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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: AG Nettetal

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1. § 1897 Abs. 3 BGB als zwingende Vorschrift ohne jede Ausnahmemöglichkeit verstößt gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, da sie in den Fällen, in denen die Anwendung der Vorschrift zu einer konkreten Gefährdung oder einer mit Sicherheit zu erwartenden Beeinträchtigung des psychischen Zustandes und somit der Gesundheit des Betroffenen führt, in das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit eingreift, ohne daß der Eingriff unerläßlich wäre. 2. Deshalb ist § 1897 Abs. 3 BGB - auch in Verbindung mit § 1908b Abs. 1 BGB- verfassungskonform auszulegen, daß diese Vorschriften bei Verlängerung einer vor Inkrafttreten des BtG erfolgten Bestellung eines Betreuers (damals Vormund) nicht zwingend anzuwenden sind. Ihre Anwendung kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn bei einer Entlassung des bisherigen Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Betreuten zu befürchten ist. 3. Da eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift möglich ist, ist ein Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zum Bundesverfassungsgericht nicht zulässig.

AG Nettetal (9 XVII 92/92) | Datum: 09.12.1997

Zu § 1897 Abs. 3 BGB auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 , LG Stuttgart, Beschluß vom 31.1.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75 , BayObLG, Beschlüsse vom 4.10.1996, Az. 3Z BR [...]

Die Bereitschaft zur Übernahme von Betreuungen in quasi professioneller Weise kann nur dort erwartet oder gefordert werden, wo ein vernünftiger wirtschaftlicher Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährleistet wird. Daß dieser Ausgleich bei einem Betreuungsverein, der ein Büro unterhält und mehrere Fachkräfte beschäftigt, nicht erreicht wird, wenn der Stundensatz den dreifachen Mindestsatz von 25 DM unterschreitet, bedarf keiner weiteren Begründung. Für einen durch Diplom fachlich besonders qualifizierten Berufs- und Vereinsbetreuer ist deshalb ein Stundensatz in Höhe des dreifachen Mindestsatzes als Regelsatz anzuerkennen.

AG Nettetal (9 XVII 51/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1996, 623 [...]

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