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Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zustimmung des anderen Elternteils zur Wohnungnahme der Kinder in der Sozialwohnung nach der behördlichen Dienstanweisung 'Sorgerecht'

VGH Bayern (12 ZB 17.590) | Datum: 18.04.2017

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]

Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags mit dem Vater bei der Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

VGH Bayern (12 ZB 16.2645) | Datum: 21.08.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht und Teilnahme am Unterricht in den Räumlichkeiten der Schule; Vorgaben eines Prüfprogramms für die Begründetheitsprüfung

VGH Bayern (7 CS 23.1036) | Datum: 20.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde gegen [...]

Anspruch auf Feststellung der Erledigung einer Anordnung zur Verpflichtung des Antragstellers trotz Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten für einen regelmäßigen Schulbesuchs des minderjährigen Kindes Sorge zu tragen

VGH Bayern (7 ZB 18.864) | Datum: 05.11.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegeben sind. Aus Art. 6 GG können sich dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen für den Ausländer ergeben, wenn die familiären Beziehungen als Lebensgemeinschaft und nicht als bloße Begegnungsgemeinschaft ausgestaltet sind. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG besteht für den ausländischen nichtehelichen Vater eines deutschen Kindes daher auch dann, wenn er nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, aber bei bestehender Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen deutschen Kind an der Personensorge für das Kind maßgeblich beteiligt ist. Einwanderungspolitische Belange haben dann zurückzustehen.

VGH Bayern (10 CS 93.2882) | Datum: 31.01.1994

NJW 1994, 2779 NVwZ 1994, 810 [...]

Berücksichtigung der familiären Verbundenheit eines Asylbewerbers im Hinblick auf ein Umgangsrecht mit seiner Tochter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VGH Bayern (10 CS 16.408) | Datum: 02.03.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich [...]

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

VGH Bayern (12 CS 16.2181) | Datum: 09.01.2017

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

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