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Im Abstammungsprozeß, sei es bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage oder einer negativen Feststellungsklage, ist dem klagenden Ehemann bzw. dem seine nichteheliche Vaterschaft bestreitenden Kläger in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht für die Betroffenen von außerordentlicher Bedeutung ist. Hiervon kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.

OLG Düsseldorf (3 W 247/94) | Datum: 02.05.1994

DAVorm 1994, 721 FamRZ 1995, 241 MDR 1994, 1224 OLGReport-Düsseldorf 1994, 209 [...]

Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes

OLG Düsseldorf (7 W 60/94) | Datum: 17.10.1994

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

»Ist der hilfsbedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung nicht bereits deshalb in Betracht, weil das Ergebnis der nachfolgend durchgeführten Beweisaufnahme dieser Partei ungünstig ist.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/92) | Datum: 09.07.1992

MDR 1993, 391 OLGReport-Düsseldorf 1993, 63 [...]

»Werden in einem Zugewinnausgleichsprozeß von den Parteien wechselseitig mit der Klage und der Widerklage Auskunftsansprüche geltend gemacht, so haben diese keinen eigenen Wert, sind also auch nicht zusammenzurechnen. Da der Zugewinnausgleichsanspruch nur in einer Richtung begründet sein kann, ist vielmehr für beide Auskunftsansprüche nur ein Bruchteil seines Wertes maßgebend.«

OLG Düsseldorf (5 WF 91/93) | Datum: 14.06.1993

FamRZ 1994, 640 OLGReport-Düsseldorf 1994, 27 [...]

»1. Erkennt der Unterhaltsschuldner beim Ehegattenunterhalt im Prozeß einen Teil (Sockelbetrag) sofort an und hat er den Sockelbetrag auch immer pünktlich und regelmäßig bezahlt, sind die auf den Sockelbetrag entfallenden anteiligen Titulierungskosten der klagenden Partei aufzuerlegen. 2. Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Unterhaltsschuldner nicht schon dann, wenn er außergerichtlich zwar zur Titulierung des Sockelbetrages in einer Notarurkunde bereit ist, nicht aber die Notarkosten übernehmen will. 3. In der Zahlung des Sockelbetrages liegt auch nicht ohne weiteres eine unzulässige Teilleistung i.S. von § 266 BGB, weil es unangemessen ist, aus der freiwilligen Erbringung unstreitiger Unterhaltsteilleistungen, die im Interesse beider Unterhaltsparteien liegt, einseitig für den Unterhaltsschuldner nachteilige Schlüsse zu ziehen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 85/93) | Datum: 23.06.1993

Anders OLG Düsseldorf - 3. FamS, FamRZ 1991, 1207 . DRsp IV(418)274g-j FamRZ 1994, 117 OLGReport-Düsseldorf 1993, 341 [...]

»1. Die in einem Unterhaltsvergleich mitgeregelte Freistellung eines Ehegatten von gemeinsamen Verbindlichkeiten hat wirtschaftliches Eigengewicht und begründet deshalb im Gegensatz zu einem Abfindungsvergleich einen zusätzlichen Streitwert. 2. Der Wert der Freistellung entspricht in der Regel der Forderung, von der freigestellt worden ist, wenn nicht Umstände vorliegen, die eine Geringerbewertung des Freistellungsinteresses rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 61/93) | Datum: 30.04.1993

FamRZ 1994, 57 OLGReport-Düsseldorf 1994, 28 [...]

»Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist die Partei wegen der sie treffenden Verpflichtung zu kostensparender Prozeßführung grundsätzlich verpflichtet, einen Auskunftsanspruch gemäß § 1587e Abs. 1 BGB als Nebenanspruch im Rahmen des Versorgungsausgleichs geltend zu machen, wenn bereits das Ehescheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich als Verbundsache anhängig ist. Die mit der Verfolgung des Auskunftsanspruchs in einem gesonderten Verfahren verbundenen Anwaltsgebühren können allerdings dann nach § 128 BRAGO festsetzungsfähig sein, wenn die Partei in der Verbundsache durch das Gericht darauf hingewiesen wurde, die Auskunftsforderung müsse in einem eigenständigen Prozeß durchgesetzt werden.«

OLG Düsseldorf (10 WF 2/93) | Datum: 04.06.1993

FamRZ 1994, 315 JurBüro 1994, 233 OLGReport-Düsseldorf 1994, 102 [...]

»Wird beim Ehegattenunterhalt der Sockelbetrag freiwillig gezahlt und ist lediglich die Unterhaltsspitze streitig, so fällt das Verlangen, den gesamten Unterhalt (Sockel- und Spitzenbetrag) zu titulieren, nicht unter den Begriff des Mutwillens.«

OLG Düsseldorf (5 WF 7/93) | Datum: 02.02.1993

a.A. OLG Karlsruhe - 16 WF 156/89 - vom 22.12.1989, FamRZ 1991, 344; OLG Hamm - 5 WF 153/92 - vom 19.11.1992, FamRZ 1993, 712 Der Senat vermag der Auffassung, die in entsprechenden Fällen beim Kindesunterhalt Mutwillen [...]

»Wird nachehelicher Unterhalt nicht kostengünstig im Ehesheidungsverbund eingeklagt, sondern isoliert nach der Scheidung, so ist die Prozeßkostenhilfe dafür nicht wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil der Einwand vermeidbarer Mehrkosten erst im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats: FamRZ 1993, 1217 = OLG-Report Düsseldorf 1993, 169).«

OLG Düsseldorf (1 WF 157/93) | Datum: 20.09.1993

Der Senat schließt sich damit der vorherrschenden Praxis der anderen Familiensenate des OLG Düsseldorf an (vgl. 3. FamS, FamRZ 1992, 457 = DRsp IV (418) 260 c-e). DRsp IV(418)276d FamRZ 1994, 635 OLGReport-Düsseldorf [...]

»Für eine Klage auf Zugewinnausgleich, die ohne triftige Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbundes erhoben wird, ist Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit insgesamt und nicht nur im Umfang der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen (gegen OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457).«

OLG Düsseldorf (1 WF 16/93) | Datum: 15.04.1993

FamRZ 1993, 1217 OLGReport-Düsseldorf 1993, 169 [...]

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