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BGH (VII ZR 155/91) | Datum: 19.12.1991
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn für ein teilweise errichtetes Einfamilienhaus geltend. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen das am 14. [...]
BGH (IX ZB 95/95) | Datum: 08.02.1996
I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]
BGH (VII ZB 5/97) | Datum: 30.04.1998
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz der Kosten, die sie zur Neuherstellung einer von der Beklagten eingerichteten Produktionsanlage aufgewandt hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das am 9. [...]
BGH (IX ZB 32/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr nachteiliges, ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1998 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 12. Februar 1999 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich wegen [...]
BGH (VI ZB 3/99) | Datum: 09.03.1999
I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 11. September 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung mit [...]
BGH (VII ZB 7/96) | Datum: 13.06.1996
I. Der klagende Konkursverwalter verlangt die Bezahlung von Werklohn für Kanalarbeiten der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte hat mit streitigen Gegenforderungen aufgerechnet. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998
I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]
BGH (VI ZR 362/95) | Datum: 16.04.1996
I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]