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Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB-Gesellschaft

BSG (11 RAr 101/93) | Datum: 21.06.1994

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Die Klägerin war von 1972 bis April 1991 als Fleischverkäuferin bei einer Gesellschaftbürgerlichen Rechts ( BGB -Gesellschaft) beschäftigt, die aus [...]

Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Düsseldorf (3 UF 147/91) | Datum: 28.02.1992

Die jetzt 43jährige Klägerin und der jetzt 53jährige, zu 50 % erwerbsgeminderte Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre am 30.05.1969 geschlossene Ehe, aus der die am 21.10.1969 geborene Tochter ... hervorgegangen [...]

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