Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Begriff der Mutwilligkeit bei freiwilliger Teilleistung von Kindesunterhalt

OLG Thüringen (WF 16/96) | Datum: 17.07.1996

FamRZ 1997, 1016 NJWE-FER 1997, 91 OLGR-Jena 1997, 109 [...]

Zwar ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn eine Scheidungsfolgensache statt im Verbund isoliert geltend gemacht wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein zwischenzeitlich volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung geltend macht.

OLG Zweibrücken (2 WF 26/98) | Datum: 24.08.1998

NJWE-FER 1999, 15 [...]

Ist ein Mann, der in zweiter Ehe verheiratet ist, seinem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltspflichtig und bezieht er lediglich Arbeitslosenhilfe, so ist er aufgrund der ihn treffenden gesteigerten Unterhaltspflicht verpflichtet auch durch Geringverdienertätigkeiten, die neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe möglich sind, weiteres Einkommen zu erzielen, um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes sicherzustellen.

AG Regensburg (3 F 167/98) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1998, 1616 NJWE-FER 1998, 269 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKHVV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b PKHVV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich brutto die Personen haben, die dem Kind Unterhalt aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht gewähren, und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind nach § 1360a Abs. 4 BGB zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Auch die Großeltern des Kindes sind dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

OLG Koblenz (15 W 287/97) | Datum: 30.05.1997

FamRZ 1998, 760 JurBüro 1998, 268 NJWE-FER 1998, 114 [...]

Die Rechtsverteidigung einer 45 Jahre alten, als Fußpflegerin selbständig tätigen Mutter gegenüber dem Anspruch des Kindes auch Zahlung des Mindestunterhalts hat im Hinblick auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt Aussicht auf Erfolg, wenn die Mutter nach den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen nicht leistungsfähig ist. Es muß insoweit im einzelnen geprüft werden, ob sie in ihrem Beruf als Fußpflegerin oder als ungelernte Kraft in ihrem Alter eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt - auch für eine Nebentätigkeiten - hat und ob sie aus einer derartigen Tätigkeit ein Einkommen erzielen kann, daß ausreichend ist um ihren Selbstbehalt und den Mindestunterhalt des Kindes zu decken.

SchlHOLG (13 WF 154/97) | Datum: 18.02.1998

Ebenso SchlHOLG - 13 WF 144/97 - vom 18.02.1998 FamRZ 1998, 1180 NJWE-FER 1998, 187 OLGReport-Schleswig 1998, 223 [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge

BayObLG (1Z BR 271/96) | Datum: 10.02.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelich geborenen Mädchen A und B im Alter von sieben und vier Jahren. Sie lebte mit den Kindern und deren Vater bis Juli 1995 zusammen. Die elterliche Sorge für [...]

»1. Eine psychische Erkrankung der Mutter die in Schüben auftritt, kann eine Entziehung der Personensorge rechtfertigen. 2. Sind in einem solchen Fall mehr als 1 Jahr lang keine Krankheitsschübe mehr aufgetreten, zwingt dies nicht zu einer Abänderung der die Personensorge entziehenden Entscheidung, wenn die Gefahr weiterer Krankheitsschübe besteht.«

BayObLG (1Z BR 213/96) | Datum: 13.02.1997

I. Die 30 Jahre alte, ledige Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1992 geborenen Kindes. Sie leidet an einer in Phasen verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, die sich erstmals 1984 zeigte und seither zu [...]

Macht ein Sozialhilfeempfänger laufenden Unterhalt geltend, auch wenn dieser die bewilligte Sozialhilfe nicht übersteigt, ist ihm - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht im Hinblick auf § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG wegen Mutwilligkeit Prozeßkostenhilfe zu verweigern. Entsprechendes gilt, wenn er sowohl rückständigen als auch laufenden Unterhalt geltend macht. Nach bisheriger Rechtslage war - bis zur Rechtshängigkeit - rückständiger Unterhalt ausschließlich vom Sozialhilfeträger geltend zu machen, laufender Unterhalt im Rahmen des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG. Nunmehr kann der Hilfeempfänger - nach Rückübertragung - auch rückständigen Unterhalt, natürlich auch neben dem laufenden Unterhalt geltend machen. Sinn und Zweck der Möglichkeit der Rückübertragung eines auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruchs auf den Unterhaltsberechtigten ist es, die erhebliche Belastung der Sozialhilfeträger durch die gerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche zu vermindern. Damit stünde es nicht im Einklang, dem Unterhaltsgläubiger Prozeßkostenhilfe zu verweigern, zum einen generell unter Hinweis auf die Kostenübernahmepflicht des Sozialhilfeträgers, zum anderen wie bisher unter Hinweis auf § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG für die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Rechtshähngigkeit.

OLG Koblenz (11 WF 207/97) | Datum: 12.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 282 FamRZ 1998, 246 FuR 1997, 308 NJWE-FER 1997, 257 OLGReport-Koblenz 1997, 154 [...]

Der Ablauf des Trennungsjahres ist auch in einem Fall abzuwarten, in dem die Parteien nie einen gemeinsamen Haushalt begründet haben, wenn sie nur auf sonstige Weise eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet haben. Das Trennungsjahr beginnt in einem solchen Fall in dem Zeitpunkt, in dem sich eine Partei von dieser Gemeinschaft endgültig lossagt. Die Kosten des Berufungsverfahrens treffen den Antragsteller nach § 97 Abs. 2 ZPO, wenn er nur deshalb obsiegt, weil das Trennungsjahr, das bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch offen war, in der Berufungsinstanz abgelaufen ist.

OLG München (4 UF 227/97) | Datum: 16.12.1997

NJWE-FER 1998, 169 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .