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»Befinden sich getrennt lebende Elternteil in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen und betreut jeder von ihnen eines der beiden - derselben Altersgruppe angehörenden - minderjährigen ehegemeinschaftlichen Kinder, so kann das (hier durch Klage und Widerklage) in Prozeßstandschaft vorgetragene Verlangen auf Kindesunterhalt nicht deshalb als mutwillig im Sinne der Prozeßkostenhilfe bewertet werden, weil jeder der beiden Elternteile das bei ihm lebende Kind auch mit Barmitteln unterhalten müsse.« Eine gegenteilige Auffassung würde auf eine im Ergebnis unzulässige Aufrechnung der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder hinauslaufen. Den minderjährigen Kindern steht das Recht zu, ihren Anspruch auf Barunterhalt gegen den jeweiligen Unterhaltsschuldner titulieren zu lassen.

OLG Zweibrücken (5 WF 79/86) | Datum: 01.08.1996

FamRZ 1997, 178 [...]

»1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer Abänderung, die jedoch auch in der Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten bestehen kann. 2. Eine Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, kann vor Einleitung eines Abänderungsverfahrens über ihr zugeflossenes Vermögen frei verfügen. Ist jedoch das Abänderungsverfahren zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bereits eingeleitet bzw. die Abänderungsentscheidung bereits ergangen, muß sich die Partei darauf einstellen, die von der Staatskasse getragenen Gerichts- und Anwaltskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen.«

OLG Zweibrücken (7 W 14/97) | Datum: 20.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 239 MDR 1997, 885 [...]

Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

Zwar ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn eine Scheidungsfolgensache statt im Verbund isoliert geltend gemacht wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein zwischenzeitlich volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung geltend macht.

OLG Zweibrücken (2 WF 26/98) | Datum: 24.08.1998

NJWE-FER 1999, 15 [...]

Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Eintragung einer Zwangshypothek

OLG Zweibrücken (3 W 82/10) | Datum: 20.05.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 21. April 2010 wird abgeändert und der Gläubigerin Rechtsanwältin H......... für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek beigeordet. I. Die Gläubigerin vollstreckt [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren nach dem FamFG

OLG Zweibrücken (2 WF 237/09) | Datum: 28.12.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]

Begehrt ein unterhaltsberechtigter Ehegatte Prozeßkostenhilfe für eine Berufung gegen ein Urteil, durch welches seine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens abgewiesen wurde, so hat er dem Gericht unaufgefordert Mitteilung davon zu machen, wenn der streitige Anspruch in einem anderen Verfahren (hier Scheidungsverfahren) durch Vergleich erledigt wird. Verstößt der unterhaltsberechtigte Ehegatte hiergegen, kann dies zur Entziehung der bewilligten Prozeßkostenhilfe wegen Täuschung nach § 124 Nr. 1 ZPO führen.

OLG Zweibrücken (5 UF 205/91) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 374 [...]

b. Mögliche Änderung der Ratenzahlungsanordnung gem. Abs. 4 auch durch Anordnung einmaliger Zahlung aller von der Staatskasse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe verauslagten Kosten.

OLG Zweibrücken (2 WF 151/87) | Datum: 29.09.1987

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

b. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (b) ist nicht möglich.

OLG Zweibrücken (7 W 70/88) | Datum: 01.09.1988

»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]

a. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (a) bei Einlegung eines Anschlußrechtsmittels, das dasselbe Ziel verfolgt wie das zuvor eingelegte Rechtsmittel (Beschwerde eines Versorgungsträgers im Versorgungsausgleichsprozeß);

OLG Zweibrücken (6 UF 190/85) | Datum: 03.03.1986

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]

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