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c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

wertmindernde Berücksichtigung der linearen Abschreibungen nach den sogen. AfA-Tabellen beim Einkommen eines Gewerbetreibenden;

OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

Leistungsmindernde Anrechnung der Verbindlichkeiten aus einem Hauskauf im Falle der Ausbildungsunterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind, mit der der Unterhaltsschuldner bei Begründung der Verbindlichkeiten nicht rechnen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 147/87) | Datum: 22.03.1988

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 73/03) | Datum: 07.05.2003

FamRZ 2004, 562 [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat im Rahmen seiner erweiterten Erwerbsobliegenheit auch Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus aufzunehmen. Beim Kindesunterhalt gilt anders als beim Ehegattenunterhalt nicht die Einschränkung der angemessenen Erwerbstätigkeit. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl ist insoweit eingeschränkt. 2. Ist der angemessene Selbstbehalt der hier unterhaltspflichtigen Kindesmutter durch den Unterhaltsanspruch gegen ihren jetzigen Ehemann gesichert, so kann sie ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt des Kindes einsetzen. 3. In einem solchen Fall entfällt die Unterhaltspflicht auch nicht deswegen, weil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter (hier der andere Elternteil) ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts voll für den Unterhalt des minderjährigen Kindes aufkommen könnte.

OLG Bamberg (7 WF 69/98) | Datum: 24.06.1998

FamRZ 1999, 398 [...]

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 273/04) | Datum: 12.01.2005

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Mit Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 04.11.2004 wurde der [...]

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern zur Gestaltung seiner Erwerbs- und Einkommensverhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 17/11) | Datum: 13.04.2011

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- Coburg vom 8.12.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Ziffer 2 im Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coburg wird [...]

Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (e) kein Abzug der steuerrechtlich an sich als Werbungskosten anerkannten Kosten für Arbeitszimmer, Telefon, berufliche Fortbildung und ähnliches vom Einkommen eines Beamten; (f) kein Abzug der durch Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten.

OLG Bamberg (7 UF 30/87) | Datum: 07.07.1987

(e) »... Die Kosten.., die steuerrechtlich als Werbungskosten behandelt werden, können unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres übernommen werden. Denn das Unterhaltsrecht ordnet einen großen Teil der Werbungskosten (im [...]

Zeitliche Grenzen der Titulierung von Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 UF 14/18) | Datum: 14.05.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 28.12.2017 (Az.: 211 F 1052/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Abänderung von Unterhaltstiteln Fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung in der Freizeit Einkommensminderung durch Fahrtkosten und bestehende Schulden Keine Prüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Bamberg (7 WF 121/21) | Datum: 12.05.2021

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 07.12.2020 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Schweinfurt zur erneuten Entscheidung [...]

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