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BVerfG (2 BvR 940/01) | Datum: 06.10.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]
BVerfG (2 BvR 1240/02) | Datum: 06.11.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG in der für das Kindergeld für die Jahre 1996 und 1997 geltenden Fassung i.V.m. § 52 Abs. 32b EStG in der im Jahr 1998 geltenden [...]
BVerfG (1 BvR 1281/91) | Datum: 02.10.1991
Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]
BVerfG (1 BvR 1039/94) | Datum: 28.02.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG (1 BvR 315/95) | Datum: 14.08.1996
I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BVerfG (2 BvR 1367/10) | Datum: 17.05.2011
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BVerfG (1 BvR 2584/06) | Datum: 01.03.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1765/09) | Datum: 06.04.2011
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
BVerfG (1 BvR 817/05) | Datum: 21.07.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) in der Fassung vom 23. [...]
BVerfG (2 BvR 1843/06) | Datum: 20.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ausgeschiedene Beamte auf Widerruf und Beamte auf Zeit aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG einen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung [...]