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Gericht: AG Unna

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Macht ein nichteheliches Kind den Anspruch auf Zahlung des Regelunterhaltes geltend, so muß es grundsätzlich weder seine eigene Lebensstellung noch die Leistungsfähigkeit des Vaters darlegen. In der Regel ist es Sache des beklagten Vaters, Umstände, die einen unter dem Regelunterhalt liegenden Unterhaltsbetrag als angemessen erscheinen lassen, als Einwendung geltend zu machen. Jedoch kann auch im Verfahren auf Zahlung des Regelunterhaltes dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen bei Arbeitslosigkeit nur dann zugerechnet werden, wenn schlüssig dargetan ist, daß Bemühungen um einen Arbeitsplatz zum Erfolg geführt hätten und wenn nicht eine nachhaltige Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren kann unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht davon ausgegangen werden, daß der arbeitslose Unterhaltspflichtige, hätte er sich ausreichend bemüht, auch einen Arbeitsplatz gefunden hätte.

AG Unna (4 C 1113/93) | Datum: 19.01.1994

Die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluß wurde durch Beschluß des LG Dortmund vom 20.05.1994 - 21 T 28/94 - aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen (DAVorm 1995, 527 ). DAVorm [...]

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