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Fundstelle: NJW-RR

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Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

BGH (XII ZB 689/13) | Datum: 14.05.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 103.628 € I. Das [...]

Anpassung eines im Rahmen der Übergabe eines Hofs an den Sohn vereinbarten Versorgungsbetrags

BGH (V ZR 58/14) | Datum: 26.09.2014

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 12. Februar 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gemäß notarieller Urkunde vom 24. Juni 1998 übergaben die Kläger ihr [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ('Rück-')Übertragung und Teilung der Grundschuld sowie Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück; Zugriff des weichenden Ehegatten auf das Vermögen des Erstehers gem. § 242 BGB bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehepartner

BGH (XII ZR 11/08) | Datum: 20.10.2010

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Nachprüfung des Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZB 73/06) | Datum: 10.07.2007

I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei zu erwartenden neuen Erkenntnissen; Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

BGH (XII ZB 427/20) | Datum: 12.05.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 31. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung; Voraussetzungen einer unbilligen Härte bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze; Wirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte enthaltenen Übergangsregelung; Voraussetzungen für eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 53/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung drohender wirtschaftlicher Nachteile eines ausgleichsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung der Verminderung einer Sonderzahlung im Versorgungsausgleich im Fall einer unter Beachtung einer Ruhensregelung zu ermittelnden Anwartschaft auf Beamtenversorgung; Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich im Hinblick auf zum 1. Januar 2002 gutgebrachte und für rentenferne Jahrgänge ermittelte Startgutschriften

BGH (XII ZB 87/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag durch Trennung der Ehepartner

BGH (XII ZR 159/12) | Datum: 24.04.2013

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]

Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger in einer Kindschaftssache

BGH (XII ZB 391/16) | Datum: 22.03.2017

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]

Anrechte bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 188/04) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 22. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. August 2001 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 11. November 2003 [...]

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