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Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderung

OLG Dresden (20 WF 209/00) | Datum: 29.05.2000

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

Beschwerde gegen Anpassung des Unterhaltstitels - Einwendungen gegen Festsetzung des höheren Unterhalts - Kostenlast des Unterhaltspflichtigen

OLG Dresden (20 WF 200/00) | Datum: 06.04.2000

Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]

Bindung an außergerichtlichen Vergleich - treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts - Falschinformation des Aufsichtsrats - Zeugenbeeinflussung - Beweisvereitelung - Beweislastumkehr

OLG Dresden (18 U 2050/97) | Datum: 13.01.1999

Die Kläger begehren Erfüllung eines Vergleichs. Die Kläger erbringen - wie in zweiter Instanz erstmals dargelegt: seit dem 01.04.1984 als GbR - Planungsleistungen im Hoch- und Städtebau sowie Ortsplanungen. Sie [...]

Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Änderung der Gerichtsbezirke - Zeitpunkt des Erbfalls

OLG Dresden (7 AR 79/01) | Datum: 19.03.2001

I. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 31.12.2000 seinen Wohnsitz in, . Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000 (SächsJG), in Kraft seit dem 01.01.2001, wurden die [...]

Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe

OLG Dresden (6 VA 8/99) | Datum: 28.01.2000

I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]

1. Die Einwendung, es bestehe eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamts über den geschuldeten Kindesunterhalt, ist eine nach den §§ 652 Abs. 2 Satz 1, 648 Abs. 1 ZPO zulässige Einwendung. 2. Nach der Einleitung eines vereinfachten Verfahrens (hier: Eingang des Antrags bei Gericht am 6.10.1998) führt eine anderweitige Titulierung (hier: Errichtung der Urkunde vor dem Jugendamt am 13.10.1998) nicht mehr zur Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, da es ansonsten der Antragsgegner in derartigen Fällen in der Hand hätte, das vereinfachte Festsetzungsverfahren durch eine Titelerrichtung zu verhindern.

OLG Dresden (20 WF 97/99) | Datum: 19.05.1999

FamRZ 2000, 679 OLGR-Dresden 2000, 106 OLGReport-Dresden 2000, 106 [...]

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