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Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation

VGH Baden-Württemberg (2 S 3010/11) | Datum: 14.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2011 - 3 K 3899/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das genannte Urteil geändert, soweit der [...]

Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

VGH Baden-Württemberg (13 S 97/07) | Datum: 01.02.2008

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]

Unterhaltszahlungen des den Berechtigten nicht beherbergenden Elternteils als Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG

VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung

VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters

VGH Baden-Württemberg (12 S 773/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Niederlassungserlaubnis; humanitärer Grund; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung Lebensunterhalt; Betreuung Angehörige

VGH Baden-Württemberg (13 S 1078/07) | Datum: 26.07.2007

Die am xxxxx1957 in Kabul/Afghanistan geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige; sie ist mit einem im Jahre 1947 geborenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und Mutter von sechs zum Teil bereits [...]

a. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Namensänderung dem wohlverstandenen Interesse des Kindes entspricht und daher durch das Kindeswohl bestimmt wird. Ob das Kindeswohl diese Namensänderung verlangt, ist mit Hilfe einer Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interesse zu bestimmen. b. Das Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung, welches in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kind zum Ausdruck kommt, wird bei der vorzunehmenden Abwägung nicht so hoch bewertet wie bisher. c. Bei namensrechtlichen Regelungen ist nicht entscheidend auf die Abstammungsfunktion abzustellen. Es steht vielmehr die Kennzeichnungsfunktion im Vordergrund. d. Die Namensänderung bei einem 9-jährigen Jungen, der zusammen mit seinem kleineren Halbbruder aufwächst, wird hier als wichtiger Grund anerkannt.

VGH Baden-Württemberg (13 S 395/90) | Datum: 09.07.1991

FamRZ 1992, 94 NJW 1991, 3297 [...]

»Zur aufenthaltsrechlichen Erheblichkeit der Adoption eines volljährigen Ausländers durch eine deutsche Staatsangehörige, die auf die Lebenshilfe dieses Ausländers - überwiegend im psychischen Bereich - angewiesen ist.«

VGH Baden-Württemberg (11 S 3029/84) | Datum: 09.10.1985

...der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt sich ... auch auf das Verhältnis zwischen der Adoptivmutter und ihrem volljährigen Adoptivkind, selbst wenn dieses...verheiratet ist und selbst ein Kind hat. Art. 6 [...]

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

VGH Baden-Württemberg (4 S 1243/03) | Datum: 13.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]

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