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a. Ab Rechtshängigkeit einer auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichteten Stufenklage tritt gemäß §§ 1613 Abs. 1 BGB, 254 ZPO Verzug grundsätzlich auch bezüglich der erst später bezifferten Unterhaltsforderungen ein. b. Hat sich jedoch der Auskunftsberechtigte mit der Auskunft zufrieden gegeben und dementsprechend einem bezifferten Zahlungsantrag gestellt, so kann Verzug hinsichtlich einer nachträglich erfolgten Klageerweiterung erst ab Zustellung des die Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes eintreten und nicht bereits ab Zustellung der Stufenklage.

OLG Koblenz (11 UF 1157/86) | Datum: 19.03.1987

Wie LS 46 a: BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . Zum nicht im Rahmen einer Stufenmahnung bzw. Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB [...]

A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich über den Unterhaltsanspruch geschlossen wurde. b. Vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB werden Verzugswirkungen für ein noch unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren auf (erhöhten) Unterhalt nicht ausgelöst. B. a. Nimmt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2 BGB auf (erhöhten) Unterhalt in Anspruch, werden durch ein unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren keine Verzugswirkungen ausgelöst. b. Eine wirksame Stufenmahnung setzt voraus, daß der Pflichtige mit einem fälligen Auskunftsanspruch bereits in Verzug geraten ist und gleichzeitig bestimmt aufgefordert wurde, den sich aus der Auskunft ergebenden Unterhaltsanspruch zu erfüllen.

OLG Düsseldorf (3 WF 179/92) | Datum: 16.10.1992

B. LS 45 b im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 320 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . DRsp I(167)401d-e FamRZ 1993, 591 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 NJW 1993, [...]

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten Grund hartnäckig selbst Mindestkontakte zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil verweigert. B. § 1611 Abs. 2 BGB steht einer Anwendung des § 1611 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit nicht entgegen, wenn eine bereits von dem minderjährigen Kind begonnene Kontaktverweigerung nach Eintritt der Volljährigkeit weiter fortgesetzt wird. C. Einschränkungen der Unterhaltspflicht gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB aus Billigkeitsgründen sind im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. D. Eine Unterhaltsverpflichtung kann gem. § 1611 Satz 1 BGB herabgesetzt werden, wenn die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme in der Weise verletzt wird, daß das volljährige Kind jeglichen Kontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert.

OLG Bamberg (7 UF 81/91) | Datum: 17.12.1991

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717 ; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung eines in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 9/89) | Datum: 19.12.1989

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]

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