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Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen zumindest teilweise Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen. Auf die fehlende Kenntnis der Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils kann sich der Pflichtige nicht berufen, da ihm gegen diesen Elternteilen ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zur Verfügung steht, der geltend zu machen ist. 2. Wegen der erweiterten Unterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB hat die in Anspruch genommene Mutter neben dem Unterhalt, den sie von ihrem zweiten Ehemann erhält (hier:1629 DM), auch das Erziehungsgeld zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes einzusetzen.

OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

1. Erhält der Unterhaltsverpflichtete (hier: Kellner von Beruf) an seiner Arbeitsstelle freie Kost, so ist sein Selbstbehalt um den Wert dieser Leistungen zu reduzieren (hier: um rund 200 DM auf 1.300 DM). 2. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten wird nicht nur durch sein tatsächlich erzieltes Einkommen sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen. 3. Trifft den Verpflichteten die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, dann ist auch die Leistung von Überstunden und die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht zu ziehen, um wenigstens den Mindestbedarf der Kinder decken zu können.

OLG Nürnberg (10 UF 3316/96) | Datum: 16.12.1996

Die zulässige Berufung, §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO , ist unbegründet. Der Beklagte ist verpflichtet, den erstinstanzlich zutreffend festgestellten notwendigen Unterhalt der Kläger zu leisten. Der Beklagte [...]

1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, daß er eine bisher entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit (hier: als astrologischer Berater einer Zeitschrift neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe) nunmehr nur noch unentgeltlich ausüben könne. Der Verpflichtete hat sich vielmehr um eine ähnliche bezahlte Nebentätigkeit zu bemühen. 2. Bemühungen um eine Nebentätigkeit können nicht durch (hier vergebliche) Bemühungen um eine Ganztagstätigkeit ersetzt werden, da der Arbeitsmarkt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit differenziert und der Verpflichtete hier im Rahmen seiner Nebentätigkeit andere Qualifikationen anbieten kann als in seinem Hauptberuf als Diplompädagoge. 3. Siebzehn Bewerbungen im Zeitraum von elf Monaten erfüllen nicht die Obliegenheit des Verpflichteten, sich nach Kräften um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

OLG Nürnberg (10 WF 1553/97) | Datum: 23.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]

»Eine entsprechende Anwendung der Sperre für die Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) auf volljährige 'privilegierte' Kinder i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB findet nicht statt.«

OLG Nürnberg (11 UF 2182/02) | Datum: 28.10.2002

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner

OLG Nürnberg (11 UF 850/03) | Datum: 30.05.2003

Dem Beklagten kann für seine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 04.03.2003 keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da diese keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO [...]

Kein Wechsel der Berufstätigkeit bei Gefährdung des Regelbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Nürnberg (10 WF 3523/03) | Datum: 10.11.2003

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für die Abänderung des bestehenden Titels über Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrags, weil er in dieser Höhe nicht mehr leistungsfähig sei, da er [...]

Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines Ganztagskindergarten, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht

OLG Nürnberg (10 UF 2204/03) | Datum: 27.10.2003

I. Der am 25.6.1998 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 17.12.2002, rechtskräftig seit 31.1.2003, geschieden [...]

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

OLG Nürnberg (10 UF 1677/02) | Datum: 07.10.2002

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]

Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle

OLG Nürnberg (10 UF 395/05) | Datum: 29.08.2005

I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]

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