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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Lüneburg

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1 Das Gericht hat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Festlegung der Vergütung für einen Berufsbetreuer eine Gesamtbewertung der vorgenommenen und dargelegten Tätigkeiten anzustellen und dann für den Abrechnungszeitraum einen durchschnittlichen Stundensatz festzusetzen. Die Festsetzung hat zu berücksichtigen, daß zwar einerseits häufig gerade in der Anfangsphase eines Betreuungsverhältnisses der Kontakt zu dem Betreuten und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muß und auch die Weichen für die Betreuung in der Zukunft gestellt werden, andererseits im weiteren Verlauf sich die Betreuung weniger aufwendig gestalten dürfte. 2. Schreibauslagen sind in der Regel anteilige, durch die Vergütung gedeckte Bürokosten. Nur bei gerechtfertigter Anfertigung durch ein Schreibbüro können sie gesondert ersetzt werden. Eine Aufrundung auf volle Stunden kommt nur hinsichtlich der letzten in einen Abrechnungszeitraum fallenden Stunde in Betracht, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG i.V. mit § 1836 Abs. 2 BGB.

LG Lüneburg (10 T 31/92) | Datum: 24.09.1992

FamRZ 1993, 359 [...]

1. Die dem Berufsbetreuer zustehende Vergütung nach §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 ZuSEG ist nicht so zu berechnen, daß die für jede einzelne Tätigkeit während eines Abrechnungszeitraumes benötigte Zeit auf eine volle Stunde aufgerundet wird. Vielmehr sind die für alle Tätigkeiten tatsächlich benötigten Zeiten zu addieren und nur die letzte innerhalb des Abrechnungszeitraumes angefangene Stunde aufzurunden. 2. Eine generelle Festsetzung der dreifach erhöhten Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB ist nicht zulässig. Vielmehr ist der erhöhte Stundensatz im Einzelfall zu begründen. 3. Die Festsetzung unterschiedlicher Stundensätze für verschiedene Tätigkeiten innerhalb eines Abrechnungszeitraumes ist nicht notwendig. Entscheidend ist die Gesamtbewertung des Zeitraumes. 4. Schreibauslagen können nicht gesondert vergütet werden. Sie sind im Stundensatz enthalten. 5. Während der Einarbeitungszeit in eine Betreuung kann ein höherer Stundensatz angemessen sein.

LG Lüneburg (10 T 37/92) | Datum: 24.09.1993

FamRZ 1993, 1232 [...]

1. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG der Anspruch des Betreuers gegen die Landeskasse auf Zahlung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruches binnen der Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen. 2. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses tritt jedoch nicht in jedem Fall bereits mit dem Tod des Betroffenen ein. Der Betreuer hat regelmäßig dann noch Abschlußarbeiten wie Erstellen eines Schlußberichtes und Rückgabe des Betreuerausweises zu erledigen, für die ihm eine angemessene Zeit verbleiben muß. Der konkrete Zeitpunkt der Beendigung der behördlichen Zuziehung ist deshalb in jedem Einzelfall festzulegen.

LG Lüneburg (10 T 10/96) | Datum: 14.03.1996

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380 ; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 [...]

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