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Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

OLG Köln (16 Wx 127/97) | Datum: 17.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

Bestehen zwischen den Eltern auch noch nach der Scheidung aggressive Spannungen von weit überdurchschnittlicher Intensität und die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, das Kind von dem nachehelichen Krieg fernzuhalten, und hat das (hier: sachverständigerseits beratene) Familiengericht darüber hinaus festgestellt, daß der nicht sorgeberechtigte Elternteil auch Umgangskontakte zu massiven Vorstößen gegen den Sorgeberechtigten mißbraucht, dann ist die begrenzte (hier: vorerst einjährige) Aussetzung des Umgangsrechts nicht zu beanstanden, wenn das Kind weitere Besuchskontakte verweigert und bei Erzwingung des Umgangsrechts psychische Schäden des Kindes zu befürchten sind.

OLG Bamberg (7 UF 223/96) | Datum: 07.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 265 FamRZ 1998, 969 FuR 1997, 276 NJWE-FER 1997, 257 (LS) [...]

1. Die Mitgliedschaft eines Elternteils bei den Zeugen Jehovas besagt nichts über seine Erziehungsfähigkeit. 2. Die Sorgerechtsentscheidung ist in solchen Fällen vielmehr nach den üblichen Kriterien wie Förderprinzip, emotionale Bindung, Kontinuität und Kindeswille zu treffen. 3. Ergeben sich hiernach Bedenken gegen die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge, so kann er sich nicht darauf berufen, seine Erziehungsmethoden seien von religiösen und sonstigen persönlichen Einstellungen geprägt. 4. Allein die Tatsache, daß die Kinder zweimal die Woche an den Zusammenkünften der Zeugen Jehovas teilnehmen, läßt noch keine dem Kindeswohl abträglichen Folgen konkret befürchten.

OLG Oldenburg (11 UF 131/96) | Datum: 07.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 50 NJW 1997, 2962 NJWE-FER 1997, 270 (LS) [...]

1. Das Familiengericht kann sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, einen Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts lediglich abzuweisen. Vielmehr ist, wenn dies das Wohl des Kindes gebietet, das Umgangsrecht konkret zu beschränken oder auszuschließen, das heißt also auch dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang in Zukunft Umgangskontakte stattfinden können beziehungsweise wie lange der Umgang auszuschließen ist. 2. Enthält eine Erstentscheidung über das Umgangsrecht lediglich eine Zurückweisung des damals gestellten Antrags, so handelt es sich bei einem rund drei Jahre später erneut gestellten Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nicht um einen Abänderungsantrag im Sinne des § 1696 BGB sondern um ein neues Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

OLG Hamm (2 WF 21/97) | Datum: 20.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 197 [...]

1. Eine allgemein auf die Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas gestützte Sorgerechtsentscheidung zugunsten des anderen Elternteils ist mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar. 2. Die Frage der Religionszugehörigkeit eines Elternteils gewinnt nur Bedeutung, wenn sich aus der praktizierten Lebensweise erhebliche konkrete Bedrohungen für das Kindeswohl ergeben, etwa durch Erziehung zur Lebensuntüchtigkeit, Entfremdung von der Umwelt oder Unterbindung von Außenkontakten (hier verneint). 3. Steht dem anderen Elternteil ein umfangreiches Umgangsrecht zu (hier: alle 14 tage Mittwochs und Freitags bis Sonntags), so ist dies geeignet, eventuell auftretende tatsächliche oder vermeintliche negative Auswirkungen der Religionszugehörigkeit des Sorgeberechtigten zu korrigieren sowie eventuelle Gefährdungen des Kindeswohls zu erkennen und ihnen zu begegnen (hier: Umgangsberechtigter hat freie Hand für Unternehmungen und Feierlichkeiten, die beim Sorgeberechtigten aus Glaubensgründen nicht stattfinden).

OLG Hamm (17 UF 177/95) | Datum: 22.10.1996

EzFamR aktuell 1997, 21 [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

Soweit die allein sorgeberechtigte Mutter ihren 13 - jährigen Sohn übermäßig züchtigt, liegt zumindest ein unverschuldetes Versagen i.S.d. § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Lehnt die Mutter sodann eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ab, so daß eine öffentliche Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII ausscheidet, so ist die vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts die mildeste zu ergreifende Maßnahme.

BayObLG (1Z BR 45/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zur Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung für den Fall einer Kindesherausgabe: OLG Düsseldorf - 3 Wx 258/94 - 22.4.1994, FamRZ 1994, 1541 = NJW-RR 1994, 1288 . DRsp IV(418)285d-e EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entzug der elterlichen Sorge von der Mutter unter den engen Bedingungen der §§ 1666, 1666a BGB voraus. Daß es für den Vater eines nichtehelichen Kindes wesentlich schwieriger ist die elterliche Sorge zu erlangen als für den Vater eines ehelichen Kindes im Rahmen einer Scheidung nach § 1671 BGB verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

BayObLG (1Z BR 92/92) | Datum: 27.01.1993

Zu LS 5 a: Diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze sind in neuerer Zeit bestätigt und weiterentwickelt worden: BVerfG in BVerGE 84, 168 = FamRZ 1991, 913 . Vgl. dazu noch: BayObLG, FamRZ 1993, 846 . Zu LS 5 c: vgl. [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dazu genügt es nicht, daß die Mutter wegen einer Krankheit das Kind in einer Pflegefamilie unterbringt, weil dies keinen Rückschluß auf eine Gefährdung des Kindeswohls zuläßt.

BayObLG (1Z BR 79/92) | Datum: 28.01.1993

vgl. auch BVerfGE 84, 168 DAVorm 1993, 323 EzFamR aktuell 1993, 122 FamRZ 1993, 846 FuR 1993, 164 FuR 1993, 171 [...]

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