Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .
Sortieren nach   

Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

BayObLG (1Z BR 256/96) | Datum: 30.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

BayObLG (BReg 3 Z 58/91) | Datum: 12.05.1992

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

1 Beantragt ein unverheirateter Italiener die Adoption seines nichtehelichen deutschen Kindes, bestimmt sich die Anwendung des für die Adoption maßgebenden materiellen Rechts nach Art. 22 S. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört. 2 Nach italienischem Internationalem Privatrecht, das die Verweisung des deutschen Privatrechts annimmt, ist für die Begründung des Adoptionsverhältnisses bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Beteiligten das Heimatrecht des Adoptierenden zu beachten. 3. Art. 44 des italienischen Gesetzes Nummer 184 vom 4.5.1983 über die Adoption Minderjähriger läßt die Adoption durch nicht verheiratete Personen nur zu, wenn 1) diese mit dem Minderjährigen bis zum 6. Grade verwandt sind, wenn der Minderjährige Vollwaise ist, oder diese bereits vor dem Tod der Eltern feste und dauerhafte Beziehungen zum Kinde hatten, oder 2) wenn festgestellt wurde, daß die voradoptive Unterbringung unmöglich war. 4. Auch das Europäische Übereinkommen vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern (BGBl 1980 II 1093) kann diesem Adoptionsantrag nicht zugrundegelegt werden, da dieses Übereinkommen in Italien nur unter Ausnahme des Art. 12 Abs. 3 des Übereinkommens, der besagt, daß die Rechtsordnung einer Person nicht untersagen dürfe, ihr nichteheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Kindes verbessere, in Kraft getreten ist (vgl. BGBl 1983 II 108; 1986 II 966 und 1991 II 386).

OLG Hamm (15 W 253/92) | Datum: 31.03.1993

FamRZ 1994, 657 NJW-RR 1993, 1287 StAZ 1994, 151 [...]

1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

1. Die Legitimation des Kindes eines iranischen Vaters und einer asylberechtigten iranischen Mutter durch Heirat der leiblichen Eltern in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht, auch wenn die Asylberechtigung der Mutter erst später anerkannt wurde, denn für den davor liegenden Zeitraum ist von der Flüchtlingseigenschaft der Mutter gemäß Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszugehen. 2. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PStG hat das Gericht lediglich darüber zu entscheiden, ob die Legitimation im Geburtenbuch des Kindes einzutragen ist. Die Entscheidungsbefugnis erstreckt sich nicht auf den näheren Inhalt der Eintragung, insbesondere nicht auf die aus der Personenstandsänderung folgende Namensänderung.

OLG Hamm (15 W 295/90) | Datum: 15.01.1992

StAZ 1993, 77 [...]

1. Eine in Rumänien nach rumänischem Recht ausgesprochene Adoption eines rumänischen Kindes durch ein deutsch-norwegisches Ehepaar, das seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist, obwohl nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB und den Regeln des rumänischen internationalen Privatrechts deutsches Adoptionsrecht hätte angewendet werden müssen, trotzdem in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 16a Nr. 1, 2 und 4 FGG wirksam. 2. Hat das zuständige rumänische Gericht bei der Adoption des Kindes für dieses als Familiennamen einen nach dem deutschen Recht (Art. 220 Abs. 5 EGBGB) unzulässigen, aus den Namen der Adoptierenden zusammengesetzten Doppelnamen festgelegt, so ist diese Namensbestimmung für die Eintragung in das deutsche Familienbuch bindend.

AG Bonn (36 III 88/91) | Datum: 23.08.1991

Die Entscheidung, die sich ausführlich mit dem rumänischen Adoptionsrecht befaßt, legt die Fassung des § 1757 Abs. 2 BGB vor der am 16.12.1993 erfolgten Änderung durch das Familiennamensrechtsgesetz zugrunde; durch das [...]

1. Die Adoption eines Kindes im Iran durch ein deutsch-britisches Ehepaar, das nicht die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, vor einem Geistlichen der deutschsprachigen Katholiken im Iran ist nach deutschem Recht unwirksam, da das iranische Recht weder katholischen noch sonstigen Geistlichen die Befugnis einräumt, wirksam Adoptionen für nicht iranische Staatsangehörige vorzunehmen, mithin die Adoption durch eine nicht zuständige ausländische Stelle ausgesprochen worden ist. 2. Die Voraussetzungen des Art. 22 EGBGB sind ebenfalls nicht erfüllt, da die Adoption nach dem Heimatrecht beider Ehegatten gleichfalls unwirksam ist, da jeweils zwingend eine richterliche Entscheidung gefordert wird.

AG Tübingen (3 GR 130/89) | Datum: 25.03.1992

StAZ 1992, 217 [...]

1. Die in den Niederlanden nach niederländischem Recht wirksam durchgeführte Adoption eines deutschen Minderjährigen durch ein niederländisches Ehepaar ist in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 16a FGG anzuerkennen. 2. Dabei bedarf es keiner erneuten Einwilligung des Kindes mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und einer erneuten förmlichen Einwilligung der Mutter, die das Kind nach der Geburt mit der formlosen Erklärung, sie wolle es zur Adoption freigeben, in den Niederlanden zurückgelassen hat, Art. 23 EGBGB in Verbindung mit den §§ 1746 Abs. 1, 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB. 3. Wenden sich die niederländischen Adoptiveltern zwecks Anerkennung der Adoption an das deutsche Vormundschaftsgericht, so kann dieses von weiteren Maßnahmen absehen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, daß die Adoption anzuerkennen ist. Insbesondere ist die Einleitung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind nicht statthaft. 4. Die Anerkennung der Adoption erfolgt in diesem Fall formlos in den Gründen der Entscheidung.

LG Berlin (83 T 102/90) | Datum: 29.05.1990

StAZ 1991, 17 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .