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Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung deutschen Rechts statt Heimatrechts des Kindes

BayObLG (1Z BR 35/01) | Datum: 26.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre. Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.

BayObLG (3Z BR 36/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]

Bezugnahme auf das Geburtenbuch in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 PStG

BayObLG (1Z BR 5/94) | Datum: 13.05.1994

I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung des Geburtenbucheintrages

BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]

Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

BayObLG (1Z AR 168/04) | Datum: 16.12.2004

I. Der Beteiligte zu 1, der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3, die polnische Staatsangehörige ist, haben am 6.9.1996 an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland die Ehe geschlossen. Der [...]

Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

BayObLG (BReg 3 Z 58/91) | Datum: 12.05.1992

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

BayObLG (2Z BR 17/92) | Datum: 02.04.1992

I. Zu notarieller Urkunde vom 26.9.1989 verkaufte die Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 ein Grundstück und ließ dieses an ihn auf. In der Urkunde erklärte der Beteiligte zu 2, jugoslawischer Staatsangehöriger, [...]

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Übersiedlung mit Sechszehnjährigem in Türkei

BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]

Beschwerdeberichtigung bei Auslandsberührung - Adoption Minderjähriger

BayObLG (1Z BR 200/96) | Datum: 21.02.1997

I. Die 1934 in Bosnien-Herzegowina geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Beteiligte zu 2 und ihr im Jahr 1996 verstorbener Ehemann hatten gemäß notarieller Urkunde vom 25.2.1993 beantragt, die Annahme des am [...]

Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

BayObLG (3Z BR 198/01) | Datum: 31.10.2001

I. Für die Betroffene, eine österreichische Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Bundesrepublik, ist ein Berufsbetreuer bestellt worden. Mit seinem, das zweite Quartal 2000 betreffenden Antrag auf Vergütung und [...]

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