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a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückführungsanordnung

OLG Koblenz (13 UF 681/03) | Datum: 24.11.2003

I. Das am ... März 1999 geborene Kind A....-C.......... R...... ist das gemeinsame Kind der miteinander verheirateten Parteien. Es besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Bis zum 25. Februar 2003 lebte es in [...]

Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

OLG Koblenz (11 WF 446/06) | Datum: 02.10.2006

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes der Verweigerung nach iranischem Recht; Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung über die elterliche Sorge

OLG Koblenz (9 UF 653/06) | Datum: 26.11.2008

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]

Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 verdrängt die Regelung des Art. 19 EGBGB (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur elterlichen Sorge kann in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk zu versagen sein. Nach Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk ist die Anerkennung zu versagen, wenn die Zuständigkeit der die Entscheidung treffenden Behörde nicht gegründet war auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Kindes, sofern wenigstens ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort noch hat oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ist die ausländische Behörde nach diesen Voraussetzungen nicht zuständig, ist die Anerkennung ihrer Entscheidung in Deutschland nicht möglich.

OLG Koblenz (11 UF 874/97) | Datum: 20.10.1997

Der BGH hat die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen (BGH, NJWE-FER 1998, 161 ). FamRZ 1998, 966 NJWE-FER 1998, 160 OLGReport-Koblenz 1998, 107 [...]

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

OLG Koblenz (9 UF 237/00) | Datum: 31.10.2000

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]

Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 des HKiEntÜ daran scheitern, daß sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat. Auch kann der Antrag daran scheitern, daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens Für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

OLG Koblenz (11 UF 160/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185; 1994, 181; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 182 ; AG Darmstadt, FamRZ 1994, 184 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847 FPR 1996, 87 FamRZ 1994, 183 NJW-RR 1994, 6 [...]

Sind beide Parteien Kroaten, unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB dem kroatischen Recht, weil nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB keine Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Kroatiens auf das deutsche Recht erfolgt. Das während der Ehe erwirtschaftete gemeinsame Vermögen der Ehegatten i.S.d. Art. 271 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist nach der Scheidung zu ermitteln. Nach Art. 293 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist die Zeit einer längeren nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien bei der Ermittlung der Dauer der Ehezeit mit zu berücksichtigen, weil sie in ihren güterrechtlichen Wirkungen der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt wird. Das besondere Vermögen der Ehegatten wird bei der Ermittlung des gemeinschaftlichen Vermögens vom vorhandenen Guthaben abgezogen.

OLG Koblenz (11 UF 1009/92) | Datum: 02.12.1993

FamRZ 1994, 1258 NJW-RR 1994, 648 [...]

Eine Ägypterin moslemischen Glaubens kann nach ägyptischem Recht keine gültige Ehe mit einem Mann schließen, der nicht Moslem ist. Schließt eine Ägypterin moslemischen Glaubens mit einem Deutschen, der nicht Moslem ist, in Deutschland die Ehe, so liegt nach deutschem Recht eine gültige Ehe vor. Selbst wenn auf die Scheidung nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ägyptisches Recht anzuwenden wäre wegen des Aufenthaltes der Parteien im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, kann die Ehe dennoch in Deutschland nach deutschem Recht geschieden werden, weil die nach ägyptischem Recht vorgesehenen Möglichkeiten gegen den ordre public verstoßen.

OLG Koblenz (11 UF 722/92) | Datum: 06.01.1994

NJW-RR 1993, 647 [...]

Nach Art. 135 § 1 FVK hängt der Umfang der Unterhaltsleistung einerseits vom Bedarf des Berechtigten ab, andererseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, so daß zu berücksichtigen ist, wo der Berechtigte und wo der Unterhaltsverpflichtete leben. Dem Bedarf eines in Polen lebenden Kindes entspricht damit ein Unterhaltsbeitrag, der einerseits die gehobenen Einkommensverhältnisse des in der Bundesrepublik lebenden Vaters, andererseits das soziale Gefälle in Polen berücksichtigt. (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 1335; FamRZ 1991, 1095 = DAVorm 1991, 198). Für die Zeit ab November 1993 ist vom Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ein Abschlag von 25 % vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 885/94) | Datum: 17.01.1995

vgl. auch: Passauer, Rechtsprobleme in Familiensachen mit polnischen Parteien und Beteiligten - eine Zusammenstellung für die Praxis, FamRZ 1990, 14; Bytomski/Bytomski, Unterhaltsleistungen nach Polen, FamRZ 1991, 783; [...]

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