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1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und eines etwaigen Entscheidungsbedarfs alle zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften zwingend an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen abzugeben sind. 2. Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist nur dann auf am 1.1.1992 anhängige Betreuungssachen anzuwenden, wenn eine konkrete Entscheidung unmittelbar ansteht (entgegen BayObLG - 3Z AR 3/92 - vom 24.02.1992, NJW 1992, 1243, BayObLG - 3Z AR 27/92 - vom 21.05.1992, NJW 1992, 2430). 3. Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar ist, ist zudem das in § 65a FGG normierte wichtige Kontinuitätsprinzip zu beachten. In den Übergangsfällen ist daher der Abgabeweg nach § 65a FGG zu beschreiten. 4. Das Kontinuitätsprinzip des § 65 Abs. 4 FGG hat dabei auch in dieser Übergangszeit Vorrang vor dem Prinzip der größtmöglichen Nähe des Betreuungsgerichtes zum Betreuten nach den §§ 65 Abs. 1 FGG, Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG.

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Rpfleger 1993, 153 [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

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Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

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