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BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993
Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]
BGH (XII ZR 184/93) | Datum: 09.11.1994
Das klagende Land (im folgenden Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter in der Zeit von Oktober 1987 bis September 1988 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von monatlich 681 DM erhalten hat, [...]
BGH (XII ZB 105/90) | Datum: 17.10.1990
I. Die Klägerin reichte mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Sp., am 25. März 1989 eine Unterhaltsklage gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, ein und beantragte hierfür [...]
BGH (XII ZR 135/92) | Datum: 03.11.1993
Das Amtsgericht H.-W. hat durch Urteil vom 7. August 1973 festgestellt, daß der Wiederaufnahmekläger (im folgenden: Kläger) der Vater der am 11. September 1972 geborenen Wiederaufnahmebeklagten (im folgenden: Beklagte) [...]
BGH (XII ZB 67/96) | Datum: 10.07.1996
I. Gegen das ihr am 7. Dezember 1994 zugestellte Scheidungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ließ die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 9. Januar 1995 (Montag) beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Die Frist [...]
BGH (VII ZB 24/98) | Datum: 05.11.1998
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für Bauarbeiten in Höhe von 206.630,94 DM. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung in Höhe von 5.209,21 DM erklärt. Das [...]