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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Fundstelle: BayObLGZ

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Gericht

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»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«

BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991

b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

BayObLG (3Z BR 10/95) | Datum: 11.05.1995

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

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