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Anspruch auf Prozeßkostenhilfe - Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits

OLG Brandenburg (10 WF 121/95) | Datum: 18.06.1996

FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 30 OLGR-Brandenburg 1997, 43 [...]

1. Mangels Beschwer ist die vom Prozeßbevollmächtigten im eigenen Name gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung eingelegte Beschwerde unzulässig, da er seine bereits erworbenen Ansprüche gegen die Staatskasse behält und er zudem nun nicht mehr gehindert ist, die gesetzliche Vergütung von seinem Mandanten zu verlangen. 2. Kommt die arme Partei einer Aufforderung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht nach, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, so rechtfertigt dies eine Aufhebung der Prozeßkostenhilfe, § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, auch ohne daß bezüglich der unterlassenen Äußerung der Partei Absicht oder grobe Nachlässigkeit festgestellt werden müßte. Die Untätigkeit allein genügt.

OLG Brandenburg (10 WF 135/95) | Datum: 17.10.1996

JurBüro 1997, 481 [...]

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (9 WF 232/00) | Datum: 08.01.2001

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 4/10) | Datum: 22.06.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2009 - Az.: 51 F 301/09 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis

OLG Brandenburg (9 WF 292/08) | Datum: 09.07.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Juli 2008 - Az. 36 F 77/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über das [...]

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (9 WF 92/10) | Datum: 22.06.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2010 - Az. 34 F 247/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise dahin abgeändert, [...]

Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 187/00) | Datum: 16.10.2000

FamRZ 2001, 1085 [...]

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten

OLG Brandenburg (9 WF 62/00) | Datum: 14.08.2000

JurBüro 2001, 429 FamRZ 2001, 1533 (LS) [...]

Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (10 WF 35/99) | Datum: 27.03.2000

FamRZ 2001, 633 (LSe) OLGReport-Brandenburg 2001, 253 [...]

Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 7/00) | Datum: 03.02.2000

FamRZ 2001, 779 FamRZ 2001, 779 (LSe) JurBüro 2001, 93 JurBüro 2001, 95 OLGReport-Brandenburg 2001, 143 [...]

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