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a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

b. Eigener Anspruch der Partei, der Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen Gegner auf Kostenfestsetzung für die Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts und der dem Anwalt aus der Staatskasse gezahlten Vergütung.

KG (1 WF 3000/85) | Datum: 06.02.1987

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

a. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Unterhaltsklage statt durch Erwirkung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt, falls der Unterhaltsgläubiger davon ausgehen durfte, daß der Schuldner die Zahlungsverpflichtung durch einstweilige Anordnung nicht hinnehmen werde.

KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.

KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).

KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

KG (3 WF 193/08) | Datum: 05.08.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]

Gewährt eine Mutter ihrem Kind Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes, und bezieht sie sowohl für sich als auch für das Kind Sozialhilfe, so steht dem Kind gegen die Mutter kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu, da ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nicht der Billigkeit entsprechen würde.

KG (3 W 2888/94) | Datum: 09.05.1994

DAVorm 1994, 733 [...]

Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung anordnen, daß der Kläger eine einmalige Zahlung in Höhe der angefallenen Kosten zu leisten hat.

KG (7 W 7528/89) | Datum: 22.12.1989

MDR 1990, 450 [...]

Die Einleitung eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach § 1672 BGB ist selbst dann nicht mutwillig, wenn der andere Elternteil zunächst ein Verfahren nach § 620 S. 1 Nr. 1 ZPO eingeleitet hat, da beide Verfahren beiden Eltern zur freien Wahl stehen und die Entscheidung im selbständigen Verfahren nach umfassender Sachaufklärung getroffen und deshalb eine größere Bestandssicherheit hat, als die Entscheidung, die im Verfahren nach § 620 S. 1 Nr. 1 ZPO getroffen werden kann. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 S.1 ZPO ist für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren erforderlich, wenn beide Elternteile die elterliche Sorge für sich beanspruchen und die Ausgangslage der streitenden Eltern relativ gleichwertig ist.

KG (19 WF 3495/94) | Datum: 16.08.1994

FamRZ 1995, 629 [...]

»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 19.12.1986 (BGBl I, 2563) durch das Amtsgericht ist eine Verfügung der Justizverwaltungsbehörde, die nach § 23 EGGVG anfechtbar ist. 2. Für das Justizverwaltungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden.«

KG (1 VA 1/92) | Datum: 19.05.1992

Vgl. LG Memmingen - 4 T 1670/90 - vom 04.01.1991, DAVorm 1994, 430 FamRZ 1992, 1318 NJW-RR 1993, 69 OLGZ 1993, 40 [...]

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