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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (4 WF 36/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (8 WF 92/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.12.2016, Az. 5 F 612/15, aufgehoben. Die gemäß §§ 76 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, [...]

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 200/16) | Datum: 28.11.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]

Aufrechnung gegen Anspruch auf Vorschuß für Mängelbeseitigung

BGH (X ZR 61/86) | Datum: 16.06.1987

Der von der Klägerin beerbte frühere Kläger richtete im Jahre 1978 die Apotheke der Beklagten ein. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorarbeiten führte er in seinem Tischlerbetrieb aus. Die Arbeiten sind [...]

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten Beschwerde Erfordernis der Einlegung durch ein elektronisches Dokument

OLG Frankfurt/Main (6 UF 158/23) | Datum: 10.10.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner selbst bei Einrichtung einer Betreuung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/23) | Datum: 10.05.2023

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

OLG Braunschweig (1 WF 127/23) | Datum: 08.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Subjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (6 WF 80/21) | Datum: 31.05.2021

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Vollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung Eigene Ermessenserwägungen eines Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (2 WF 67/21) | Datum: 15.06.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 11.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

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