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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (4 WF 118/23) | Datum: 11.12.2023

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlung

OLG Karlsruhe (16 UF 42/24) | Datum: 21.06.2024

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

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