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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht

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Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte

BGH (XII ZR 75/89) | Datum: 30.05.1990

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung

BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 2/85) | Datum: 23.04.1986

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH (IVb ZR 44/86) | Datum: 18.03.1987

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 41/82) | Datum: 09.06.1983

C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]

Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

BGH (IVa ZR 127/80) | Datum: 30.09.1981

Die Entscheidung geht insbesondere auch auf die Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens ein und bespricht Probleme einer zu kapitalisierenden Rente und die Höhe des Kapitalisierungszinsfußes. FamRZ 1982, 54 [...]

Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

BGH (IV ZR 160/78) | Datum: 30.05.1979

FamRZ 1979, 690 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 52 NJW 1979, 1603 [...]

Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

BGH (IV ZR 102/78) | Datum: 12.03.1980

BGHZ 76, 305 FamRZ 1980, 551 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 1 NJW 1980, 1626 [...]

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