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KG (1 VA 14/02) | Datum: 24.06.2003
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere gemäß § 26 EGGVG form- und fristgerecht gestellt worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, [...]