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Gericht: OLG Karlsruhe

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d-e. Unzulässigkeit einer Klage des geschiedenen Ehegatten auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1586 a BGB seines erneut verheirateten früheren Ehepartners gegen ihn im Falle der Scheidung der neuen Ehe ausgeschlossen ist, (d) mangels Vorliegens eines »Rechtsverhältnisses«; (e) mangels Rechtsschutzinteresses.

OLG Karlsruhe (16 UF 219/87) | Datum: 19.05.1988

»...Der AntrG. hat in der mündlichen Verhandlung am 28. 4. 1987 vor dem Senat klargestellt, daß sich sein Feststellungsantrag nur auf einen eventuellen Anspruch der AntrSt. gemäß § 1586 a BGB bezieht. Insoweit hat er [...]

»1. Vor der Durchführung des (beantragten) verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich einer auszugleichenden Betriebsrente die Voraussetzungen des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (sogen. Super-Splitting) gegeben sind. 2. Sieht eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung vor, so steht eine in ihr enthaltene Bestimmung, daß die Witwenrente nur dann bezahlt wird, wenn die Ehe des Versorgungsberechtigten noch besteht, der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 3 a VAHRG nicht entgegen. Die Regelung dieser Vorschrift ist zwingend.«

OLG Karlsruhe (2 UF 122/87) | Datum: 17.05.1988

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

a. Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch/polnischen Ehe zwischen einem in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten Mann mit inländischen Versorgungsanwartschaften (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) und seiner weiterhin in Polen lebenden Frau.

OLG Karlsruhe (16 UF 346/87) | Datum: 22.09.1988

Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrages ohne Modifizierung durch den Kindergeldausgleich (also unabhängig davon, an welchen der beiden Ehegatten das staatliche Kindergeld ausgezahlt wird).

OLG Karlsruhe (16 WF 30/88) | Datum: 09.06.1988

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine (begründete) Klage auf Auskunftserteilung nach zwischenzeitlicher Erfüllung des Klageanspruchs.

OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

a. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (a) des Kindes;

OLG Karlsruhe (2 WF 73/87) | Datum: 16.07.1987

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

b-c. Mögliche Unzumutbarkeit des mit Verlusten verbundenen Einsatzes von Vermögen (hier: aus Bausparvertrag) durch eine Partei, die die Prozeßkosten durch Ratenzahlung selbst trägt, (c) insoweit aber mögliche Festsetzung höherer monatlicher Raten als in Anlage 1 zu § 114 ZPO vorgesehen.

OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

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