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d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung sowie von der Verkündung des Testaments.

OLG Karlsruhe (11 W 67/88) | Datum: 13.12.1988

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 61/09) | Datum: 07.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

OLG Karlsruhe (20 WF 101/07) | Datum: 21.08.2007

I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

OLG Karlsruhe (16 WF 95/10) | Datum: 10.06.2010

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 77/10) | Datum: 08.07.2010

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]

Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 161/03) | Datum: 06.10.2003

Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Karlsruhe (11 Wx 52/02) | Datum: 04.11.2002

I. Für die 1923 geborene Beteiligte zu 1 (Betroffene) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 2000 der Beteiligte zu 2 als Betreuer für die Aufgabenbereiche der Vermögenssorge und der Sorge für [...]

Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht

OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]

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