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Einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist stattzugeben, wenn das Sendeprotokoll die rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift per Telefax bestätigt und der beauftragte Rechtsanwalt versichert, die Berufung ordnungsgemäß abgesandt zu haben. Angesichts der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Übermittlung trotz korrektem Sendeprotokolls ist ein zusätzlicher Kontrollanruf beim Empfänger nicht notwendig.

OLG Frankfurt/Main (21 U 9/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 1407 Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen

OLG Frankfurt/Main (1 WF 11/97) | Datum: 20.02.1997

AGS 1998, 68 FUR 1997, 288 (LS) FamRZ 1997, 1347 Forum Familienrecht 1997, 85 FuR 1997, 288 (LS) JurBüro 1997, 365 NJWE-FER 1997, 188 OLGReport-Frankfurt 1997, 86 [...]

1. Nimmt der Berufungskläger (hier: eines Unterhaltsverfahrens) seine Berufung zurück, so hat er nach § 515 Abs. 3 ZPO auch die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu erstatten, da in der Anschlußberufung kein Rechtsmittel sondern nur einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb des vorn Rechtsmittelführer eingelegten Rechtsmittels zu sehen ist, weswegen auch die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO nicht anwendbar sind. 2. Die Anwendung von § 515 III ZPO auf die Kosten der Anschlußberufung ist auch keineswegs unbillig. Schließlich ist es der Berufungskläger, der durch die Einlegung des Rechtsmittels dem Berufungsbeklagten Veranlassung gibt, es bei dem Urteil nicht bewenden zu lassen und sich dem Rechtsmittel anzuschließen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 244/96) | Datum: 30.04.1997

FamRZ 1998, 302 Forum Familienrecht 1997, 119 [...]

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