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Gericht: SchlHOLG

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Haftung eines Heimbetreibers wegen Aufsichtsverletzung - Pflicht zur Fixierung eines sturzgefährdeten Heimbewohners?

SchlHOLG (1 U 8/04) | Datum: 04.06.2004

I. Die Klägerin, die die gesetzliche Krankenversicherin der am 5. Januar 1903 geborenen Elisabeth B. (im Folgenden Betroffene) ist, nimmt die Beklagte, mit der die Betroffene seit Dezember 1998 durch einen Heimvertrag [...]

Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

SchlHOLG (2 W 74/04) | Datum: 10.05.2004

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information des Betroffenen

SchlHOLG (2 W 81/04) | Datum: 22.04.2004

I. Auf Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 gestützt auf § 1906 Abs. 1 BGB die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 30. April 2004 [...]

Unterhalt für die Vergangenheit für mehr als vier Jahre

SchlHOLG (8 UF 198/03) | Datum: 13.04.2004

Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]

Unterhalt wegen Krankheit: Einsatzzeitpunkt für krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

SchlHOLG (8 UF 254/03) | Datum: 06.04.2004

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

SchlHOLG (15 WF 122/04) | Datum: 05.05.2004

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

SchlHOLG (15 WF 223/00) | Datum: 13.12.2000

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand eines Ehepartners

SchlHOLG (15 UF 92/00) | Datum: 22.03.2001

Vorinstanz: AG Neumünster, - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 106/99 OLGReport-Schleswig 2001, 412 [...]

Berücksichtigung von Rentenanwartschaften vor Erfüllung der Wartezeit

SchlHOLG (12 UF 58/00) | Datum: 19.02.2003

Vorinstanz: AG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 75/98 OLGReport-Schleswig 2003, 183 [...]

Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger

SchlHOLG (12 UF 207/01) | Datum: 09.03.2004

Die zulässige und begründete Beschwerde führt im Ergebnis dazu, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nicht durchgeführt werden kann und daher der Versorgungsausgleich dem [...]

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