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Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Oldenburg (13 WF 12/23) | Datum: 20.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

Ablehnung der Abänderung der Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Erziehungseignung der antragstellenden Kindesmutter

OLG Celle (10 UF 116/22) | Datum: 31.01.2023

Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie des Verfahrensbeistandes werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten Unterhaltsvorschusses

OLG Braunschweig (1 WF 138/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

Anforderungen an die Form der Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Zulässigkeit der Verpflichtung ohne persönliche Anwesenheit Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Braunschweig (3 W 885/22) | Datum: 01.02.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hann. Münden vom 4. März 2022 - 7 VI 275/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

Gegenstandswert eines Scheidungsverfahrens Berücksichtigung des Vermögens

OLG Braunschweig (1 WF 41/23) | Datum: 17.07.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 08.03.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster [...]

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von Ordnungshaft Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Haftbefehl

OLG Celle (21 WF 64/23) | Datum: 29.08.2023

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die Auswahl des Vormundes für sein Kind Kriterien für die Auswahl des Vormundes

OLG Braunschweig (1 UF 2/23) | Datum: 17.03.2023

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 12.12.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 3. Der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 25/23) | Datum: 05.06.2023

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]

Höhe des Trennungsunterhalts Berücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Celle (21 UF 105/23) | Datum: 25.10.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verletzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 07.03.2023

Der Antrag der Kindeseltern vom 07.02.2023, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. [...]

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