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Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung

BVerwG (5 C 8.05) | Datum: 20.10.2005

I. Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an 'ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache' i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. Der am 1. Mai 1963 in [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

BVerwG (6 B 2.08) | Datum: 11.03.2008

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers

BVerwG (5 C 10.04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang der Klagebefugnis im Falle einer Klage auf Leistungen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus; EU-rechtskonforme Auslegung des Wohnsitzerfordernisses im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Wanderrechtsarbeitern im Lichte der unionsrechtlich gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit

BVerwG (5 C 36.16) | Datum: 18.12.2017

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 22. April 2015, soweit in diesem das Verfahren nicht eingestellt wurde, [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht; Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses des Adoptierten zu seinen leiblichen Eltern; Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption; Gegenüberstellung der Rechtswirkungen nach dem ausländischen Recht und nach deutschem Recht

BVerwG (1 C 30.16) | Datum: 25.10.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

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