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Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

OLG Düsseldorf (4 UF 95/02) | Datum: 25.10.2002

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalts

OLG Düsseldorf (II-8 UF 172/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Verpflichtungen eines Unterhaltspflichtigen bezüglich des Einsatzes seiner Arbeitskraft

OLG Düsseldorf (II-3 UF 174/05) | Datum: 02.12.2005

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur mit Blick auf die zeitweise Arbeitslosigkeit des Beklagten hinsichtlich der beiden Monate Mai und Juni 2005 in geringem Umfang begründet. Für den Zeitraum ab Juli 2005 [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts volljähriger Kinder

OLG Düsseldorf (4 WF 160/01) | Datum: 25.02.2002

Vorinstanz: AG - FamG Nettetal - 7 F 386/01 -, FuR 2002, 331 OLGReport-Düsseldorf 2002, 274 [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungsunfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kindesmutter

OLG Düsseldorf (II-8 WF 26/04) | Datum: 04.03.2004

Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 214/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 251 [...]

Barunterhaltsbedarf eines bei einem Elternteil wohnenden Studenten

OLG Düsseldorf (1 WF 87/92) | Datum: 03.08.1992

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 12/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 40 [...]

In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforderlichen Weise finanziert. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für Studenten mit eigenem Hausstand können nur unter engen Voraussetzungen erhöht werden, etwa wenn Mehraufwendungen bestehen, die auf einer im Elternhaus und gemeinsam mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen. Leistet ein Elternteil keinen Barunterhalt für ein volljähriges Kind, ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen. Eine hälftige Anrechnung nach § 1612b BGB setzt beim Unterhalt für ein volljähriges Kind voraus, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (3 WF 201/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 1999, 1452 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

OLG Düsseldorf (II-7 UF 317/06) | Datum: 16.04.2007

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB . Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]

Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen

OLG Düsseldorf (6 UF 71/00) | Datum: 12.01.2001

Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]

Angemessen im Sinne des § 1610 BGB ist eine Vorbildung nur dann, wenn sie nicht nur den beachtenswerten Neigungen und dem aktuellen Leistungswillen des Auszubildenden, sondern auch seiner erkennbar hervorgetretenen Begabung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1989, IVb ZR 51/88, FamRZ 1989,853 ). Im Regelfall ist es wegen der dem Pflichtigen nicht mehr zumutbaren Ausbildungsdauer unterhaltsschädlich, wenn ein in Ausbildung befindliches Kind ohne zureichenden Grund einen Fachrichtungswechsel vornimmt. Für den Regelfall gilt, daß Eltern ihren Kindern nur eine Berufsausbildung schulden, und zwar unabhängig davon, ob sie Kosten verursacht hat oder nicht. Nach dem sog. Gegenseitigkeitsprinzip hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Zumutbarkeitsprüfung stattzufinden, wobei das Interesse des Auszubildenden an einer (erstmals) begabungsorientierten Ausbildung gegen das Interesse der Eltern, von weiteren Unterhaltspflichten nach Ermöglichung der Erstausbildung befreit zu werden, abzuwägen ist. Danach kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für eine Zweitausbildung dann bestehen, wenn der Auszubildende die Erstausbildung unter dem starken Eindruck der Trennung der Eltern sowie einer Erkrankung der Mutter begonnen hatte und er darüber hinaus nicht in Unterhaltskonkurrenz zu seiner Mutter gegenüber dem unterhaltspflichtigen Vater treten wollte.

OLG Düsseldorf (1 UF 194/93) | Datum: 31.05.1994

FamRZ 1994, 1546 OLGReport-Düsseldorf 1994, 258 [...]

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