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Rechtsgebiet: Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

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Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]

§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche Vereinbarungen. Das Fehlen einer Vollstreckungsklausel bei einer außergerichtlichen Vereinbarung hat lediglich zur Folge, daß eine materiell-rechtlich mögliche Anpassung nach § 1612a BGB in Verbindung mit der betreffenden Anpassungsverordnung nicht im vereinfachten Verfahren (§§ 641 Abs. 1 ff. ZPO) geltend gemacht werden kann, sondern mittels der Leistungsklage durchgesetzt werden muß.

OLG Bamberg (2 UF 138/86) | Datum: 20.11.1986

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruck

OLG Nürnberg (11 WF 2581/03) | Datum: 20.10.2003

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

OLG Stuttgart (17 UF 469/99) | Datum: 20.01.2000

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz ( KindUG ) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts

OLG Frankfurt/Main (1 WF 274/99) | Datum: 15.02.2000

Vorinstanz: AG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 62 FH 2/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 141 [...]

Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung

OLG Celle (15 UF 37/00) | Datum: 21.07.2000

Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1 sieht der Senat die Berufung als erledigt an, nachdem das Amtsgericht das angefochtene Urteil entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin berichtigt hat. Hinsichtlich des [...]

Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages

OLG Naumburg (8 WF 99/04) | Datum: 08.06.2004

Zu 1.: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im Wesentlichen hinreichende Aussicht [...]

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (22 UF 250/02) | Datum: 24.06.2002

FamRZ 2003, 161 [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

OLG Naumburg (8 WF 151/01) | Datum: 25.02.2002

FamRZ 2003, 160 [...]

»Die Zuständigkeitsregel des § 642 ZPO ist auch dann gegeben, wenn von einem inzwischen volljährig gewordenen Kind ausschließlich Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit gefordert wird. (Hinweis: a.A. OLG Naumburg in 3 AR 9/99 in JMBL 1999, 1778 = FuR 1999, 489; OLG Naumburg 8 WF 8/03 (n.v.))«

OLG Naumburg (14 AR 4/03) | Datum: 12.02.2004

I. Mit Schriftsatz vom 16.09.2003 reichte der am 23.09.1985 geborene Kläger beim Amtsgericht - Familiengericht - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 01.06.2001 bis 22.09.2003 [...]

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