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1. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob das Fachgericht willkürlich gehandelt hat, d.h. sich von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung gestellt, also seiner Entscheidung in Wahrheit gar kein Bundesrecht zugrunde gelegt hat. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, daß das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. 3. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn die fachgerichtliche Entscheidung gemessen am einfachen Recht fehlerhaft ist; hinzukommen muß vielmehr, daß die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen.

BayVerfGH (Vf 42-VI-88) | Datum: 06.10.1989

FamRZ 1990, 423 [...]

1. Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn das Maß des Unterhalts (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) an dem erreichten Einkommen der Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bemessen wird. 2. Ebensowenig ist es willkürlich, im Falle eines die Kinder betreuenden und über das gebotene Maß hinaus erwerbstätigen Ehegatten dessen volles, um den Betreuungsaufwand gemindertes Erwerbseinkommen anzurechnen. 3. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots schließlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht bei einer mehr als zehnjährigen Ehedauer von der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs absieht.

BayVerfGH (Vf 61-VI-90) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 458 [...]

Der Verfassungsgerichtshof hat Gerichtsentscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen, nur innerhalb enger Grenzen zu überprüfen. Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der bayrischen Verfassung gemessen werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob ein Grundrecht der Bayrischen Verfassung verletzt wurde, das - wie das Recht auf den gesetzlichen Richter - (Art. 86 Abs. 1 S. 2 BV) und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter kommt in Betracht, wenn ein Gericht mit seiner Entscheidung in willkürlicher Weise des Zugang zum Revisionsgericht versperrt. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht einen vor seiner Entscheidung überhaupt nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und dadurch dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Parteien nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechen konnten. Eine gerichtliche Entscheidung verstößt nur dann gegen das Willkürverbot, wenn sie nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die gerichtliche Entscheidung darf unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein, sie muß schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein.

BayVerfGH (Vf. 34-VI-97) | Datum: 14.07.1998

FamRZ 1999, 451 [...]

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