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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Fundstelle: OLGReport-Koblenz

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Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

OLG Koblenz (5 U 209/07) | Datum: 28.06.2007

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

OLG Koblenz (3 W 44/02) | Datum: 07.02.2002

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

OLG Koblenz (11 UF 387/04) | Datum: 29.07.2004

Die Berufung hat die für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hinreichende erforderliche Erfolgsaussicht. Es ist fraglich, ob dem Beklagten trotz seiner gesundheitlichen Situation und der seiner [...]

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

OLG Koblenz (11 WF 288/04) | Datum: 04.05.2004

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]

Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über Kindesunterhalt während eines Verfahrens auf Feststellung der Nichtehelichkeit eingestellt wird, obwohl die Nichtehelichkeit noch nicht rechtskräftig festgestellt ist. § 1593 BGB schreibt nämlich zwingend vor, daß die Nichtehelichkeit eines Kindes nur geltend gemacht werden kann, wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.

OLG Koblenz (13 WF 1294/97) | Datum: 25.11.1997

FamRZ 1998, 967 NJW-RR 1998, 1086 NJWE-FER 1998, 235 OLGReport-Koblenz 1998, 244 [...]

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