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OLG Karlsruhe (2 WF 136/03) | Datum: 05.11.2003
I. Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, im Grundbuch von Waibstadt Nr. 24 eingetragene Grundstück Flurstücknummer [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/03) | Datum: 16.10.2003
Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 102/02) | Datum: 16.08.2002
A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 118/02) | Datum: 09.09.2002
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 20/03) | Datum: 09.05.2003
Der Antragsgegner stützt sein Ablehnungsgesuch auf Vorgänge in einem Verfahren vor dem Senat 16 WF 80/97. Der Antragsgegner hatte in diesem Verfahren Richter am Amtsgericht Y. bei dem Amtsgericht T. wegen Besorgnis der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 106/04) | Datum: 02.09.2004
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 75/04) | Datum: 23.08.2004
I. Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes A. vom 25. Mai 2000 gegen die Beklagte, seine 1999 geborene [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 99/04) | Datum: 20.09.2004
Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 50/04) | Datum: 02.06.2004
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine von dem Antragsteller gegen die damalige Richterin am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Der Beschluss [...]