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»Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt, und war eine Pflege nicht erforderlich, dann ist die letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/91) | Datum: 08.10.1991

a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

OLG Koblenz (5 U 209/07) | Datum: 28.06.2007

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

OLG Saarbrücken (9 WF 85/08) | Datum: 13.10.2008

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]

Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Köln (14 WF 19/97) | Datum: 24.04.1997

I. Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) 750,- DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen. Er hat Abänderungsklage mit dem Antrag erhoben, [...]

Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

BGH (IV ZR 245/99) | Datum: 28.03.2001

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

BGH (XII ZB 98/98) | Datum: 16.08.2000

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

BayObLG (1Z BR 54/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

BGH (IXa ZB 146/03) | Datum: 18.07.2003

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]

Keine Aufrechnung des Prinzipals mit Gegenforderung wegen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses bei Vollstreckung aus einem Urteil durch den Handelsvertreter

OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005

I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]

Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs

OLG Saarbrücken (5 W 37/05) | Datum: 01.03.2005

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]

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