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Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht; Bindung des Gerichtes bei Verweisung des selbstständigen Beweisverfahrens

BGH (Xa ARZ 14/10) | Datum: 18.02.2010

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt. I. Die in Nürnberg ansässige Antragstellerin, die sich als 'Eigentümergemeinschaft' bezeichnet, schloss 1995 als damals offenbar aus neun Personen [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

BGH (VII ZB 74/06) | Datum: 25.01.2007

I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das [...]

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VII ZR 94/21) | Datum: 29.09.2021

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

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