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Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Fiktionswirkung des § 1592 Nr. 1 BGB und nachträglicher Wegfall der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen; Gesetzesvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft

OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]

Voraussetzungen der Sicherstellung eines bellenden Hundes wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung; Folgen des Vorliegens einer hinreichend konkreten und detaillierten Dokumentation der Lärmbelästigungen durch den Hund über einen längeren Zeitraum

OVG Bremen (1 B 215/09) | Datum: 03.09.2009

Die Verfahren 1 B 215/09 und 1 B 216/09 werden verbunden und unter dem Aktenzeichen 1 B 215/09 fortgeführt. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der unter dem Aktenzeichen 5 V 626/09 ergangene Beschluss des [...]

a. Die angemessene Vorbildung zu einem Beruf i.S. des § 1610 Abs. 2 BGB beinhaltet nicht in jedem Fall die Fortsetzung einer mit dem Abitur abgeschlossenen Schulausbildung durch ein Universitätsstudium. b. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann insbesondere dann erschöpft sein, wenn der Abiturient bereits eine Lehre abgeschlossen hat.

OVG Bremen (2 B 103/85) | Datum: 22.10.1985

LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

OVG Bremen (2 A 63/13) | Datum: 22.04.2015

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland; Anspruch eines Ausländers auf Aussetzung der Abschiebung aus Gründen des Schutzes der Eheschließungsfreiheit

OVG Bremen (1 B 153/16) | Datum: 28.09.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

OVG Bremen (2 PA 138/22) | Datum: 18.11.2022

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]

Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich Familiennachzug und Schutz der sozial-familiären Beziehungen (hier: Adoption der Stieftochter)

OVG Bremen (1 B 143/13) | Datum: 20.09.2013

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 20. Juni 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung zur positiven Feststellung der Adoptionseignung

OVG Bremen (2 LB 199/24) | Datum: 28.08.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]

Customary law; Ehe; Familienangehörige; Freizügigkeitrecht; Heiratsurkunde; Intenationales Privatrecht; Stellvertreterehe; unerlaubt eingereiste Ausländer; Verteilung; Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana

OVG Bremen (2 B 236/24) | Datum: 26.09.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 11. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Altersfeststellung; legal representative; Notvertretung; Notvertretungsrecht; Trennungsgebot; Verfahrensrechte; Altersfeststellungsverfahren

OVG Bremen (2 B 240/24) | Datum: 14.10.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

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