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Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit, Wiederverheiratung

VGH Baden-Württemberg (7 S 1032/02) | Datum: 27.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]

Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sozialgesetzbuch-Verwaltungsverfahren (SGB X), Sonstiges Sozialrecht: Rubrumsänderung, Bewilligungsbescheid, Aufhebung

VGH Baden-Württemberg (7 S 468/03) | Datum: 02.01.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden. Die am 23.07.1991 geborene Klägerin lebt bei ihrer Mutter. Mit Bescheid vom [...]

Unterhaltszahlungen des den Berechtigten nicht beherbergenden Elternteils als Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG

VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung

VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

VGH Baden-Württemberg (12 S 1861/23) | Datum: 07.05.2024

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxx xxxx-xxxxx xxxxxxxx, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Auf die [...]

Vereinbarkeit der Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre mit höherrangigem Recht; Vermittlung der Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik durch die Staatsangehörigkeit; Anknüpfung der Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters

VGH Baden-Württemberg (1 S 1240/16) | Datum: 21.07.2017

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht für die Jugendhilfemaßnahme

VGH Baden-Württemberg (12 S 870/15) | Datum: 12.01.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]

Pflegekinder von Eltern oder eines Elternteils als Geschwister eines Studierenden i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG BW); Vergleichbarkeit einer finanziellen Belastung von Familien mit leiblichen Kindern und Familien mit in Pflege genommenen Kindern

VGH Baden-Württemberg (2 S 1780/10) | Datum: 05.10.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juni 2010 - 1 K 620/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist wegen des für ihn nicht tragbaren Kostenrisikos; Anbringen eines Prozesskostenhilfegesuchs in bescheidungsfähiger Form innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde; Antragsbefugnis eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanerkennung gegen die erfolgte Inobhutnahme eines Kindes

VGH Baden-Württemberg (12 S 1558/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

Erfüllung des Tatbestand des 'Erreichens einer besonderen Altersgrenze' i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG mir Erreichen der Antragsaltersgrenze

VGH Baden-Württemberg (4 S 488/19) | Datum: 19.11.2019

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

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