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Sind Aussiedler bei der Abgabe einer Erklärung nach § 94 BVFG vor dem Bundesverwaltungsamt hinsichtlich der Schreibweise ihres Namens nicht ausreichend beraten worden und führte dies zur Wahl einer nicht gewollten oder unvollständigen Namensform, sind die Betroffenen aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruches berechtigt, eine nochmalige Namenserklärung nach § 94 BVFG vor dem Standesbeamten abzugeben.

LG Kassel (3 T 553/96) | Datum: 17.10.1996

StAZ 1997, 212 [...]

1. Im Bereich von Heilbehandlungen besteht ein grundsätzlicher Willensvorrang des Betreuten, solange er zumindest über eine natürliche Einsichtsfähigkeit verfügt. 2. § 1906 BGB ist wegen der Verfassungsgarantie des Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG notwendig und deshalb eng auszulegen und in keinem Fall analogiefähig. 3. Diese Vorschrift kann deshalb nicht analoge Grundlage für andere schwerwiegende Eingriffe in die körperliche Freiheit, Unversehrtheit und die Entscheidungsfreiheit des Betreuten sein, wie sie auch eine geplante Zwangsmedikamentation ist. 4. Ebensowenig können die §§ 68 Abs. 3 und 70g Abs. 5 FGG analog herangezogen werden, um die Betreuungsbehörde zur Zuführung des Betreuten mittels Gewalt zu einer Zwangsbehandlung zu ermächtigen. Sie sind als Eingriffsrechte in die Freiheit des Betreuten über den klaren Gesetzeswortlaut hinaus nicht analogiefähig.

LG Kassel (3 T 859/95) | Datum: 05.01.1996

BtPrax 1997, 38 FamRZ 1996, 1501 [...]

1. Lebt ein nichteheliches Kind mit seiner Mutter, die Asylbewerberin ist, in der Bundesrepublik Deutschland, so hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Feststellung der Vaterschaft zu diesem Kind richtet sich gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nach deutschem Recht, wenn die Staatsangehörigkeit der Eltern nicht geklärt ist, mit der Folge, daß eine Anerkennung der Vaterschaft nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes möglich ist. 2. Auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kind und seinen Eltern bestimmten sich gemäß Art. 20 Abs. 2 EGBGB nach deutschem Recht, da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in Art. 20 Abs. 2 EGBGB mit denjenigen in Art. 20 Abs. 1 EGBGB identisch ist. Gesetzlicher Vertreter des Kindes einer Asylbewerberin in Fragen der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist daher das Jugendamt als Amtspfleger (§§ 1706, 1709 BGB).

LG Kassel (3 T 602/95) | Datum: 20.09.1995

NJW-RR 1996, 1091 [...]

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