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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: WuM

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1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch wegen störender Verhaltensweisen gegenüber einem wegen Geisteskrankheit schuldunfähigen Mieter zulässig. 2. Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig, so gilt dies auch für eine ordentliche. 3. Ist für den kranken Mieter ein Betreuer bestellt, so ist die Kündigung an diesen zu richten, auch wenn Anhaltspunkte dafür, daß der Mieter partiell geschäftsunfähig ist, nicht gegeben sind. 4. Bewilligung einer Räumungsfrist von fünf Monaten.

LG Dresden (9 S 0311/93) | Datum: 20.03.1994

WuM 1994, 377 [...]

Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim; Anspruch auf Herausgabe der dem pflegebedürftigen Partner gehörenden, von beiden gemeinsam genutzten Wohnung

BGH (XII ZR 110/06) | Datum: 30.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]

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