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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: SchlHA

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Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn neben einer beruflichen Tätigkeit wenigstens fünf Betreuungen oder ohne weiteren Beruf wenigstens zehn Betreuungen geführt werden.

LG Kiel (3 T 160/93) | Datum: 19.10.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 24 [...]

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

SchlHOLG (2 W 189/96) | Datum: 03.07.1997

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten [...]

Der Antrag eines Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer PEG - Sonde eines nach zwei Schlaganfällen im Wachkoma liegenden Betreuten einzustellen mit dem Ziel, das Ableben des Betreuten zu beschleunigen, ist nicht genehmigungsfähig.

AG Ratzeburg (2 XVII 985) | Datum: 07.12.1998

(Auszug) ....Es kann letztlich offen bleiben, ob die Vormundschaftsgerichte in analoger Anwendung des § 1904 BGB verpflichtet sein können, Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht wird, daß sich das Ableben eines [...]

Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 43/00) | Datum: 22.03.2000

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1999 (Bl. 173 f d. A.) der Beteiligten zu 1. als ehemaliger Betreuerin der am 30.10.1998 verstorbenen Betroffenen für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum [...]

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