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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: AG Hannover

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1. Eine berufsmäßige Ausübung einer Betreuungstätigkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Vielzahl von einzelnen Betreuungsfällen vorliegt. Maßgebend zur Einordnung eines Betreuers als Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist der mit dieser Tätigkeit verbundene Gesamtaufwand. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Arbeitsaufwand vorhersehbar war oder nicht. 2. Ist ein so außergewöhnlich hoher Arbeitsaufwand wie vorliegend für den als Rechtsanwalt bestellten Betreuer durch die notwendige Rückabwicklung Geschäfte größeren Ausmaßes des Betroffenen unter Einsatz juristischer Fachkenntnisse notwendig, daß dieser nur im Rahmen einer Berufsausübung geleistet werden kann, so kann auch dann bereits von einem Berufsbetreuer gesprochen werden, wenn dieser nur 2 Betreuungen führt.

AG Hannover (64 XVII C 11) | Datum: 18.05.1993

AnwBl 1994, 146 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Entgegen dem Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB (ohne untergebracht zu sein) sind unterbringungsähnliche Maßnahmen auch bei Personen, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind, genehmigungspflichtig. Denn anderenfalls würde die Entscheidung über weitergehende freiheitsentziehende Maßnahmen nur den innerdienstlichen Regelungen der Kliniken und Heime unterliegen. Damit würden sich die Betroffenen jedoch in einem sogenannten 'besonderen Gewaltverhältnis' befinden, das bereits 1972 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde (vgl. BVerfGE 33,1 ff). 2. Die Ausstattung eines Betroffenen mit einem Sender als Personenortungsanlage verstößt dabei als unterbringungsähnliche Maßnahme gegen die Menschenwürde und ist keinesfalls genehmigungsfähig, auch unter dem Gesichtspunkt, daß damit nur eine Entlastung des Pflegepersonals verbunden wäre, aber keine Besserung des Wohls des Betroffenen ergeben würde.

AG Hannover (62 XVII L8) | Datum: 05.05.1992

BtPrax 1992, 113 [...]

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