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1. Wird der armen Partei im Rahmen des Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts gewährt, dann steht dem Anwalt aus der Staatskasse eine 15/10 Vergleichsgebühr zu. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO für die Kürzung der Vergleichsgebühr sind nicht gegeben. 2. Die rein formale Auslegung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall ist nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist eine Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn für die einzelnen Gegenstände des Scheidungsfolgenvergleichs Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewährt wurde, daß es nicht zum Abschluß eines Vergleichs kommt, denn nur dann hat das Gericht die Erfolgsaussicht der einzelnen Anträge nach den Grundsätzen des § 114 ZPO prüfen müssen. 3. Dies folgt auch aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, wonach sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgesachen erstreckt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs nicht von einer besonderen Prüfung der Erfolgsaussichten für die einzelnen Vergleichsgegenstände abhängig gemacht, sondern automatisch an die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Ehesache geknüpft. Wird das Gericht hier aber nicht in Anspruch genommen, so liegt der von § 23 Abs. 1 Satz 3 in BRAGO vorausgesetzte Grund für eine Kürzung der Vergleichsgebühren nicht vor. 4. Dies gilt auch dann, wenn das, was sich bereits aus § 122 Abs. 3 BRAGO ergibt, auf Antrag noch einmal ausdrücklich bewilligt wird, denn ein solcher rein deklaratorischer Ausspruch setzt keinerlei Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Er erfüllt somit ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG Rostock (3 WF 118/98) | Datum: 07.08.1998

FamRZ 1999, 387 [...]

1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

Reisekosten bei Beiordnung ' zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

OLG Rostock (10 UF 98/00) | Datum: 23.11.2000

EzFamR aktuell 2001, 112 FamRZ 2001, 510 [...]

Zu den Voraussetzungen des Wechsels der Pflegefamilie für ein Kleinkind

OLG Rostock (10 UF 130/01) | Datum: 15.05.2001

FamRZ 2001, 1633 [...]

Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

OLG Rostock (10 WF 178/09) | Datum: 19.02.2010

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom 6.7.2009, Az.: 25 F 28/08, wird die dem Verfahrenspfleger von der Landeskasse zu erstattende Vergütung nebst Auslagenersatz auf 3.015,70 Euro festgesetzt. [...]

Zur Beschwerdebefugnis der Schwester eines Betreuten in Vermögensangelegenheiten

OLG Rostock (3 W 12/06) | Datum: 21.06.2006

I. Der Betroffene erlitt 1980 bei einem Motorradunfall ein schweres Schädelhirntrauma. Seitdem liegt eine spastische rechtsseitige armbetonte Hemiparese und ein hirnorganisches Psychosyndrom vor. Als Folge der [...]

Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht unmittelbar formell beteiligten Personen

OLG Rostock (3 W 137/05) | Datum: 17.05.2006

I. Die Betroffene schloss vor Anordnung einer Betreuung für sie mit dem Beschwerdeführer vor dem Notar Dr. B. mit Sitz in R.-D. am 04.04.2002 einen Grundstückskaufvertrag über eine noch unvermessene Teilfläche ihres [...]

Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Bestellung eines Betreuers - Voraussetzungen für eine Betreuung

OLG Rostock (3 W 20/06) | Datum: 24.04.2006

I. Mit Beschluss vom 14.02.1995 wurde für den Betroffenen eine Betreuung angeordnet, die zwischenzeitlich unter verschiedentlichem Wechsel des Betreuers verlängert wurde. Am 08.08.2005 beantragte der Betroffene zu [...]

1. Auch Auslagen im Sinne des § 137 KostO, also insbesondere auch Sachverständigenkosten, können nach § 94 Abs. 3 KostO vom Gericht nach billigem Ermessen verteilt werden. 2. Zu den Erwägungen, die der Kostenentscheidung zugrundezulegen ist.

OLG Rostock (3 WF 22/93) | Datum: 15.03.1993

FPR 1996, 198 FPR 1996, 307 FamRZ 1994, 252 [...]

Rechtsmittel bei Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Rostock (1 W 135/95) | Datum: 20.07.1995

Ob und inwieweit gemäß § 769 ZPO ergangene Entscheidungen mit der - einfachen oder sofortigen - Beschwerde anfechtbar sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die vertretenen Auffassungen reichen von der [...]

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