Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 193 .
Sortieren nach   

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]

Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz

OLG München (33 Wx 278/08) | Datum: 05.06.2009

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. November 2008 sowie die Beschlüsse des Amtgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2008 und 4. April 2008 aufgehoben. [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

OLG München (33 Wx 164/09) | Datum: 09.07.2009

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

Ist der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten, ist § 1907 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar, sodaß der Betreuer ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung diesen Pflegeplatz unter Beachtung seiner gesetzlichen Pflichten im Rahmen der ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge kündigen kann.

LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

Zwangsbehandlung bei Magersucht

SchlHOLG (2 W 17/02) | Datum: 25.01.2002

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

OLG Zweibrücken (3 W 14/02) | Datum: 07.03.2002

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 193 .